Art. 4 Gemeindegesetz (LC) - Befugnisse [ 4, 6, 19, 21, 33 ]

1. Der General- oder Gemeinderat berät über

1. die Rechnungsprüfung;

2. den Budgetentwurf und die Rechnungen;

3. die Anträge auf ausserordentliche Ausgaben;

4. den Entwurf des Veranlagungsbeschlusses;

5. ...

6. den Erwerb und die Veräusserung von Immobilien, immobiliarischen dinglichen Rechten und von Aktien oder Anteilen an Immobiliengesellschaften. Artikel 44 Ziffer 1 bleibt vorbehalten. Der Rat kann dem Gemeinderat die allgemeine Ermächtigung erteilen, über Veräusserungen und Erwerbe zu entscheiden, indem er eine Wertgrenze festlegt;

6bis. die Gründung von Handelsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen sowie den Erwerb von Beteiligungen an Handelsgesellschaften und den Beitritt zu solchen Einheiten. Für solche Erwerbe oder Beitritte kann der Rat dem Gemeinderat eine allgemeine Ermächtigung erteilen, wobei Ziffer 6 sinngemäss Anwendung findet. Eine solche allgemeine Ermächtigung ist für Gesellschaften und andere Einheiten, die in Artikel 3a genannt sind, ausgeschlossen;

7. die Ermächtigung zur Kreditaufnahme und die Bürgschaften, wobei der Rat dem Gemeinderat die Wahl des Zeitpunkts sowie die Festlegung der Modalitäten der Kreditaufnahme überlassen kann;

8. die Ermächtigung zur Prozessführung (unter Vorbehalt allgemeiner Ermächtigungen, die dem Gemeinderat erteilt werden können);

9. den Status der Gemeindemitarbeiter und die Grundlage ihrer Entlöhnung;

10. die Anlagen (Käufe, Verkäufe, Wiederanlagen) von Wertpapieren, die nicht gemäss Artikel 44 Ziffer 2 in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen;

11. die Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen (es sei denn, sie sind nicht mit Bedingungen oder Auflagen versehen), sowie die Annahme von Erbschaften, die zuvor unter dem Vorbehalt des Inventars unterbreitet worden sein müssen. Für solche Annahmen kann der Rat dem Gemeinderat eine allgemeine Ermächtigung erteilen, wobei Ziffer 6 sinngemäss Anwendung findet;

12. die Wiederherstellung von Immobilien und Neubauten, sowie den Abbruch von Gebäuden;

13. den Erlass von Reglementen, vorbehaltlich jener, die der Rat in der Zuständigkeit des Gemeinderates belassen hat.

2. Die in den Ziffern 6, 6bis und 8 vorgesehenen Kompetenzdelegationen werden für die Dauer der Legislaturperiode und bis zum 31. Dezember des Jahres der vollständigen Erneuerung der Gemeindebehörden erteilt, es sei denn, sie sind in einem vom Rat erlassenen Reglement enthalten. Diese Beschlüsse unterliegen dem Referendum. Der Gemeinderat muss im Rahmen des Berichts über seine Geschäftsführung Rechenschaft über die Ausübung seiner Kompetenzen ablegen.

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