Art. 35 Gemeindegesetz (LC) - Initiativrecht der Gemeinde [ 33 ]

1. Die von der Gemeinde dem General- oder Gemeinderat vorgelegten Vorschläge sind schriftlich zu formulieren und nehmen die Form eines Vorberichts an. Artikel 33, Absatz 4 bleibt vorbehalten.

2. Der kommunale Vorbericht muss die notwendigen Elemente enthalten, die es dem Rat ermöglichen, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage (Erwägungen) zu treffen, und Schlussfolgerungen enthalten, im Prinzip eine pro zur Diskussion und Abstimmung stehende Sache.

3. Die von der Gemeinde dem General- oder Gemeinderat vorgelegten Vorschläge werden zwingend zur Prüfung an eine Kommission weitergeleitet.

4. Die Gemeinde kann von sich aus oder auf Antrag einer Kommission einen ihrer Mitglieder oder, wenn das Reglement des Rates es gestattet, einen Mitarbeiter mit beratender Stimme in dieser Kommission vertreten lassen.

5. Die Gemeinde kann ihre Vorschläge bis zur Abstimmung des General- oder Gemeinderats über die Sache zurückziehen.

6. Die Berichte der Kommissionen werden nicht zur Abstimmung gestellt. Artikel 35a, Absatz 2 bleibt vorbehalten.

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