Art. 32 Gemeindegesetz (LC) - Initiativrecht der Mitglieder des Rates [ 33 ]

1. Möchte ein Mitglied von seinem Initiativrecht Gebrauch machen, reicht es seinen Vorschlag schriftlich beim Präsidenten ein.

2. Der Vorschlag wird in derselben oder in der nächsten Sitzung ausgeführt.

3. Der General- oder Gemeinderat prüft, ob der Vorschlag zulässig ist. Das Reglement des General- oder Gemeinderats präzisiert das einzuhaltende Verfahren.

4. Der Vorschlag ist namentlich nicht zulässig, wenn

a. sein Inhalt nicht seinem Titel entspricht, unvollständig ist oder es dem Gemeinderat nicht ermöglicht, sich zu den erforderlichen Massnahmen, Studien oder Projekten zu äussern;

b. er in unverständlichen, unpassenden, beleidigenden oder unleserlichen Formulierungen abgefasst ist;

c. er nicht unterzeichnet ist;

d. sein Gegenstand widerrechtlich, unmöglich oder sittenwidrig ist;

e. er dem übergeordneten Recht, dem Grundsatz der Einordnung, dem Grundsatz der Einheit der Form oder dem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht; oder

f. er eine Zuständigkeit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der durch die Art des Vorschlags betroffenen Gemeindebehörde fällt oder die durch Gesetz einer kantonalen oder eidgenössischen Behörde abschliessend zugewiesen ist.

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