Art. 2b Gemeindegesetz (LC) - Modalitäten [ 35 ]

1. Die Gemeinde fordert die zwangsgeräumten Mieter schriftlich auf, ihre Güter so schnell wie möglich abzuholen, und informiert sie darüber, dass diese nach Ablauf von mindestens sechs Monaten verkauft werden können oder, wenn sie keinen Handelswert haben, zerstört oder der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden können. Die Gemeinde kann eine kürzere Frist festlegen, wenn die Kosten für die Aufbewahrung besonders hoch sind, wenn die aufbewahrten Gegenstände schnell an Wert verlieren können oder aus anderen zwingenden Gründen.

2. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist kann die Gemeinde den Verkauf der Güter anordnen oder, wenn sie keinen Handelswert haben, deren Zerstörung oder die Zurverfügungstellung an die Gemeinde. Sie benachrichtigt die zwangsgeräumten Mieter über ihre Entscheidung.

3. Die Gemeinde teilt den zwangsgeräumten Mietern in einem Bescheid den Betrag der ihnen auferlegten Kosten mit, nachdem die Güter abgeholt, verkauft oder zerstört wurden.

4. Die zwangsgeräumten Mieter haben Anspruch auf die Rückerstattung des Erlöses aus dem Verkauf, abzüglich der gemäß Absatz 3 festgelegten Kosten. Dieses Recht erlischt fünf Jahre nach dem Verkauf.

5. Ist die Adresse der zwangsgeräumten Mieter unbekannt, erfolgen die an sie gerichteten Mitteilungen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Bekanntmachungen.