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175.11 LC CH-VD

Art. 144 Gemeindegesetz (LC) - Sanktionen [ 6 ]

Kapitel XIII
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Art. 144 LC · Sanktionen [ 6 ]

1. Wenn eine Gemeindebehörde es versäumt, eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu übernehmen oder einen gesetzlich vorgeschriebenen Akt auszuführen, kann der Staatsrat nach mindestens einer Mahnung die erforderlichen Maßnahmen treffen oder eine andere kantonale Behörde damit beauftragen, anstelle und auf Kosten der säumigen Gemeinde.

2. Er kann die säumige Gemeinde auch dazu zwingen, einem interkommunalen Abkommen beizutreten oder sich einem Gemeindeverband anzuschließen, der bereit ist, sie aufzunehmen, wenn der Zweck dieses Abkommens oder dieses Verbandes Aufgaben oder Handlungen umfasst, die der Art der von der Gemeinde vernachlässigten Aufgaben entsprechen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.1991.0013 · vd (art. 144 LC)
Municipality v. Department: Jurisdictional Dispute Over School Transport Reimbursement
Mentioned as the legal basis for the sanctions threatened by the Department, which relates to the part of the appeal concerning municipal oversight jurisdiction (which the TA declined to rule on).