Art. 113 Gemeindegesetz (LC) - Genehmigung [ 33 ]

1. Die Satzungen, die in Abstimmung zwischen den Gemeinden ausgearbeitet wurden, müssen dem Gemeinderat oder dem Allgemeinen Rat jeder Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt werden.

1bis. Bevor die Gemeinde die Satzungen des Vereins mit den beteiligten Gemeinden annimmt, legt sie den Textentwurf dem Ratsbüro vor, welches eine Kommission einsetzt.

1ter. Die eingesetzte Kommission übermittelt der Gemeinde ihre Antwort auf die Konsultation.

1quater. Die Gemeinde informiert die Kommission über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf ihre Stellungnahmen im Rahmen des Prozesses zur Annahme des Entwurfs durch die Gemeinden.

1quinquies. Das vorliegende Verfahren findet auch bei einer Änderung der Satzungen Anwendung, wenn der Gemeinderat oder der Allgemeine Rat gemäß Artikel 126, Absatz 2 dieses Gesetzes zuständig ist.

1sexies. Der endgültige Satzungsentwurf, den die Gemeinde dem Rat vorlegt, darf nicht geändert werden.

2. Nachdem jede Gemeinde die Satzungen angenommen hat, werden diese dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt, der deren Rechtmäßigkeit überprüft. Die Genehmigung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Die Veröffentlichung setzt die gesetzlichen Fristen für einen möglichen Antrag auf Referendum oder eine Eingabe beim Verfassungsgericht des Kantonsgerichts in Gang.

3. Die Genehmigung des Staatsrates verleiht dem Verein rechtliche Existenz und gibt ihm die juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts.

← Art. 112 LC Gemeindegesetz (LC) - Bezeichnung [ 21 ] Art. 114 LC →