Mietgerichtsgesetz (LJB) - Gegenstand (LJB)

1. Dieses Gesetz findet Anwendung auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverträgen über unbewegliche Sachen, unabhängig vom Streitwert.

2. Es ist ebenfalls anwendbar auf Pachtverträge, die nicht landwirtschaftlich sind.

3. Dagegen findet es keine Anwendung auf Räumungsverfahren, wenn der Mietvertrag aufgrund eines Rückstands bei der Mietzahlung gekündigt wird, noch auf Verfahren, die den Behörden betreffend der Durchsetzung im Kanton Waadt gemäß dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [A] unterliegen, insbesondere die Beseitigung des Rechtsvorschlags.

1. Die in Artikel 1, Absätze 1 und 2 genannten Streitigkeiten fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Mietgerichts.

2. Der Schlichtungsversuch findet vor den bezirklichen Schlichtungsausschüssen oder den nach Bundes- oder Kantonalrecht eingerichteten oder anerkannten Schlichtungs- oder paritätischen Kommissionen statt.

1. Das Mietgericht übt seine Tätigkeit im gesamten Kanton aus. Sein Sitz wird vom Kantonsgericht festgelegt.

2. Es hält Sitzungen in dem Bezirk ab, in dem sich die gemietete Sache befindet. Befindet sich diese außerhalb des Kantons, hält es Sitzungen in dem Bezirk ab, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung hat; andernfalls sitzt es in Lausanne.

3. Von dem vorstehenden Absatz kann mit Zustimmung der Parteien abgewichen werden.

1. Das Mietgericht setzt sich zusammen aus

a. einem oder mehreren Präsidenten und, bei Bedarf, einem oder mehreren Vizepräsidenten, die über eine vollständige juristische Ausbildung verfügen;

b. Beisitzern, die die Kreise der Eigentümer und die Mieterorganisationen repräsentieren;

c. Experten;

d. einem Gerichtsschreiber und, gegebenenfalls, einem oder mehreren stellvertretenden Gerichtsschreibern sowie Mitarbeitern der Kanzlei.

2. Auf Voranzeige des Kantonsgerichts hin legt der Staatsrat die Anzahl der Präsidenten, Vizepräsidenten, Beisitzer, stellvertretenden Gerichtsschreiber und Kanzleimitarbeiter fest.

3. Der oder die Präsidenten, Vizepräsidenten und Beisitzer sind richterliche Magistraten im Sinne des Gesetzes über die Gerichtsverfassung [B].

4. Der Präsident hat dieselbe Besoldung wie ein Präsident eines Bezirksgerichts.

1. Die Mitglieder des Gerichts werden vom Kantonsgericht ernannt. Für die Ernennung der in Buchstaben b) und c) des Artikels 4 genannten Gerichtsmitglieder konsultiert das Kantonsgericht im Voraus die Eigentümer- und Mieterorganisationen.

1. Das Mietgericht besteht aus einem Präsidenten oder Vizepräsidenten und zwei Beisitzern, von denen einer die Vermieter und der andere die Mieter vertritt.

2. Der Präsident oder Vizepräsident wählt nach Möglichkeit die Beisitzer aus Personen aus, die im Bezirk wohnhaft oder berufstätig sind, in dem das Gericht tagt.

3. Er kann, mit Zustimmung der Parteien, auf die Hinzuziehung der Beisitzer verzichten, wenn ihm der Fall keine besonderen Schwierigkeiten zu bereiten scheint.

4. Das Gericht kann jederzeit einen oder mehrere Sachverständige hinzuziehen, die an der Instruktions-, Verhandlungs- und Beratungsphase des Gerichts mit beratender Stimme teilnehmen.

5. Grundsätzlich wird die Zusammensetzung des Gerichts den Parteien mindestens 30 Tage vor der Verhandlung mitgeteilt.

1. In jedem Bezirk wird eine Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gebildet, bestehend aus dem Präfekten, der als Vorsitzender fungiert, und zwei Beisitzern, von denen einer die Mieter und der andere die Vermieter vertritt.

2. Der Präfekt, der als Vorsitzender der Kommission fungiert, verfügt über eine vollständige juristische Ausbildung oder eine spezielle Ausbildung im Mietrecht.

3. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der Eigentümer- und Mieterorganisationen vom Staatsrat ernannt, der zu Beginn jeder Legislaturperiode für jeden Bezirk eine Liste aufstellt. Die Beisitzer sind im Bezirk wohnhaft oder dort berufstätig.

4. Als Schlichtungsbehörden können außerdem paritätische Organe anerkannt werden, die in Rahmenabkommen über Mietverträge oder in ähnlichen Abkommen vorgesehen sind, soweit sie gemäß Artikel 200, Absatz 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] gebildet sind.

1. Der Präfekt beruft die Beisitzer in der Regel der Reihe nach.

2. Sie nehmen die Akte mindestens 48 Stunden im Voraus zur Kenntnis.

1. Durch Vereinbarung können die Parteien die Schlichtungskommission als Schiedsgericht anerkennen. Die Kommission ist verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen.

1. Die Schlichtungskommissionen sind ebenfalls dafür zuständig, die Parteien in allen Fragen im Zusammenhang mit Mietverträgen oder Pachtverträgen von nichtlandwirtschaftlichen Immobilien (Art. 201 ZPO [C]) zu beraten.

2. Wenn die Kommission mit einem Schlichtungsgesuch befasst wird, während bereits ein Ausweisungsverfahren eingeleitet wurde, leitet sie das Gesuch an die zuständige Behörde weiter.

1. Befugte Geschäftsagenten und ordnungsgemäß von einer zuvor durch das Kantonsgericht zugelassenen Mieter- oder Vermieterorganisation autorisierte Personen können die Parteien vor dem Mietgericht und den Schlichtungskommissionen berufsmäßig unterstützen oder vertreten.

1. Das Verfahren vor dem Gericht ist kostenlos.

2. Eine Partei, die leichtfertig handelt oder das Verfahren unnötig verkompliziert, kann zu einer Gebühr von maximal 500 Franken verpflichtet werden.

3. Sie kann auch dazu verpflichtet werden, der anderen Partei Prozesskosten in Höhe von maximal 1500 Franken zu zahlen.

1. Abweichend von Artikel 12, wenn der Streitfall den Geschäftsmietvertrag betrifft und die Umstände oder die Situation der Parteien dem nicht entgegenstehen, sind die Artikel 95 und folgende des Schweizerischen Zivilprozessordnung [D] bezüglich der Kosten, Auslagen und Sicherheiten auf das Verfahren vor Gericht anwendbar.

2. Die Gebühr wird entsprechend der Art der Sache und des Streitwerts berechnet.

1. Für die Präfekten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt sind, wird Artikel 7, Absatz 2, 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes verbindlich.

1. Das Gesetz vom 13. Dezember 1981 über das Mietgericht wird aufgehoben.

2. Das Gesetz vom 12. Mai 1982 zur Festlegung des Verfahrens in Streitigkeiten über Mietverträge für Immobilien und Pachtverträge ohne landwirtschaftlichen Zweck wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist für die Ausführung dieses Gesetzes zuständig. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a) der Kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.