ORGANISCHES REGLEMENT des neutralen Schiedsgerichts (ROTN) (ROTN)

1. Der Sitz des neutralen Gerichts ist in Lausanne.

1. Zu Beginn jedes Kalenderjahres wählen die Richter des neutralen Gerichts einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten [B].

1. Der Präsident vertritt das neutrale Gericht. Er handelt und unterschreibt in dessen Namen und leitet dessen Sitzungen.

2. Im Falle einer Verhinderung des Präsidenten wird er durch den Vizepräsidenten oder einen anderen Richter ersetzt.

3. Die Ersatzrichter ersetzen mit beratendem Stimmrecht die verhinderten Richter.

1. Das neutrale Gericht besteht aus fünf Richtern.

2. Das Verfahren ist schriftlich.

1. Der Präsident kann einen Gerichtsschreiber benennen.

2. Die Entscheidungen werden vom Präsidenten, einem Richter oder dem benannten Gerichtsschreiber unterzeichnet.

1. Der neutrale Gerichtshof tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

2. Wenn der neutrale Gerichtshof anstelle des abgelehnten Gerichts zu entscheiden berufen ist, hält er sich an die Verfahrensregeln, die das abgelehnte Gericht angewandt hätte.

1. Für jede Akte wird ein Protokoll der Vorgänge geführt.

2. Die Akten werden jährlich nummeriert.

3. Die Protokolle der Vorgänge und die Entscheidungen werden im Archiv des neutralen Gerichts aufbewahrt.

1. Wenn sie Gericht halten, tragen die Richter des neutralen Tribunals dunkle Kleidung.

1. Die vom neutralen Gericht anstelle des abgelehnten Gerichts behandelten Akten werden nach endgültiger Entscheidung an diese Behörde zurückgesandt, um dort archiviert zu werden.

1. Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft.