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173.36 LPA-VDLJPA CH-VD

Art. 94 Gesetz über das Verwaltungsverfahren (LPA-VD) - Zusammensetzung [2, 6]

Kapitel V
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Art. 94 LPA-VD - Zusammensetzung [2, 6] · Zusammensetzung [2, 6]

1. Ein Mitglied des Kantonsgerichts entscheidet als Einzelrichter

a. im Bereich der Sozialversicherungen über Beschwerden mit einem Streitwert von höchstens 30'000 Franken sowie über Beschwerden gegen einen Bussenentscheid;

b. wenn das Spezialgesetz es vorsieht;

c. zur Streichung der Sache vom Geschäftsverzeichnis.

d. über offensichtlich unzulässige Beschwerden.

2. Der Untersuchungsrichter ist zuständig für Instruktionsentscheide sowie für Entscheide betreffend die aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen und über die aufschiebende Wirkung können innert 10 Tagen ab Zustellung des Entscheids bei der Kammer angefochten werden.

3. Der Richter kann die Sache dem Gericht unterbreiten, wenn der Fall eine gewisse Komplexität aufweist.

4. Eine Kammer des Kantonsgerichts entscheidet in den übrigen Fällen.

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