Art. 9 Gesetz über das Verwaltungsverfahren (LPA-VD) - Gründe

1. Jede Person, die berufen ist, einen Entscheid oder ein Urteil zu fällen oder vorzubereiten, hat sich in den Ausstand zu begeben

a. wenn sie ein persönliches Interesse an der Sache hat;

b. wenn sie in der gleichen Sache in anderer Funktion tätig gewesen ist, namentlich als Behördenmitglied, als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger oder als Zeugin oder Zeuge;

c. wenn sie mit einer Partei, deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig gewesen ist, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder mit ihr eine dauernde Hausgemeinschaft führt; die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausstandsgrund nicht auf;

d. wenn sie mit einer Partei, deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig gewesen ist, in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

e. wenn sie aus anderen Gründen, namentlich wegen enger Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter, befangen erscheinen könnte.

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