Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.36 LPA-VDLJPA CH-VD

Art. 47 Gesetz über das Verwaltungsverfahren (LPA-VD) - Vorschuss

Kapitel II, Abschnitt VIII, Unterabschnitt I
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (122 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 47 LPA-VD - Vorschuss · Vorschuss

1. **Im Verwaltungsverfahren kann die Behörde nur in den in Artikel 29, Absatz 6 vorgesehenen Fällen oder wenn besondere Umstände es rechtfertigen, einen Vorschuss auf die Kosten verlangen.**

2. **Im Verfahren der Verwaltungseinsprache und des Verwaltungsrechtsbeschwerdeverfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Die Behörde kann darauf verzichten, wenn besondere Umstände dies erfordern.**

3. **Die Behörde setzt der Partei eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und weist darauf hin, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist auf das Gesuch oder die Beschwerde nicht eingetreten wird.**

4. **Die Frist für die Zahlung des Kostenvorschusses gilt als eingehalten, wenn der geschuldete Betrag vor Ablauf der Frist zugunsten der Behörde an die Schweizerische Post überwiesen oder in der Schweiz von einem Post- oder Bankkonto abgebucht wird.**

← Art. 46 LPA-VD - Betrag Gesetz über das Verwaltungsverfahren (LPA-VD) - Gegenstand Art. 48 LPA-VD - Verwaltungsverfahren →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →