Art. 4 Tarif der Gerichtskosten und Parteientschädigungen in Verwaltungssachen (TFJDA) - c) Andere Angelegenheiten
Art. 4 TFJDA - c) Andere Angelegenheiten · c) Andere Angelegenheiten
1. In den anderen Fällen wird das Honorar nach der Bedeutung und Schwierigkeit der Angelegenheit festgelegt. Es liegt zwischen 100 und 10'000 Franken.
2. Für Angelegenheiten im Bereich der Invalidenversicherung liegt das Honorar zwischen 200 und 1'000 Franken (Art. 69, Abs. 1bis IVG [C]).
3. Das Verfahren in Angelegenheiten der Sozialleistungen (SL) und der Zuschüsse zur Zahlung der obligatorischen Krankenversicherungsprämien ist kostenlos, vorbehaltlich mutwilliger Rechtsmittel.
4. Das Verfahren bei Streitigkeiten im kommunalen Dienstrecht ist kostenlos, wenn der Streitwert 30'000 Franken nicht übersteigt. Wird diese Grenze überschritten, wird ein Honorar gemäß Absatz 1 dieser Bestimmung festgelegt.
5. In Verfahren zur Mäßigung von Honoraren wird das Honorar durch den Tarif der Gerichtskosten im Zivilbereich [D] geregelt.