REGLEMENT über die elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren (RCVEPA) - Zweck (RCVEPA)

1. Diese Verordnung legt die Bedingungen für die elektronische Kommunikation (im Folgenden: die elektronische Kommunikation) zwischen Verwaltungsbehörden und Parteien in Verfahren, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz Waadtland [A] unterliegen, fest.

2. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen des kantonalen Rechts, die für die Bearbeitung besonderer Verwaltungsverfahren abweichende Bedingungen festlegen.

1. Die Verwaltungsbehörde bestimmt, ob sie die elektronische Kommunikation akzeptiert. Sie kann im Laufe des Verfahrens darauf verzichten.

2. Sie kann einer Partei die elektronische Kommunikation nicht aufzwingen.

3. Die elektronische Kommunikation in einem bestimmten Verwaltungsverfahren kann nur auf Initiative einer Partei beginnen.

4. Verzichtet eine Partei nach der Annahme der elektronischen Kommunikation darauf, ändert die Verwaltungsbehörde den Kommunikationsmodus sofort nach Erhalt dieses Verzichts.

1. Die elektronische Kommunikation mit den kantonalen Verwaltungsbehörden erfolgt über das gesicherte Online-Dienstleistungsportal des Staates (nachfolgend: Gesichertes Portal) im Sinne des Gesetzes vom 6. November 2018 über die elektronischen Identifizierungsmittel und das gesicherte Online-Dienstleistungsportal des Staates (LZert) [B].

1. Die elektronische Kommunikation mit den anderen Verwaltungsbehörden erfolgt über ein System, das kumulativ

a. eine vorherige Registrierung des Beteiligten erfordert;

b. eine Authentifizierung bei jeder Verbindung verlangt;

c. bei Versand einer elektronischen Kommunikation sofort eine Empfangsbestätigung ausstellt, die Datum, Uhrzeit und Inhalt der Kommunikation angibt. Im Falle eines Kommunikationsfehlers muss das System diesen Fehler sofort melden;

d. durch ein Abrufverfahren dem Beteiligten und der betreffenden Verwaltungsbehörde während der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Aufbewahrungsfrist eine Sicherungskopie der ausgetauschten elektronischen Kommunikationen zugänglich macht. Diese Sicherungskopie muss auch das Datum und die Uhrzeit angeben, zu der der Beteiligte

1. jede elektronische Kommunikation gesendet oder empfangen hat;

2. eine von der Behörde empfangene elektronische Kommunikation tatsächlich zum ersten Mal konsultiert hat;

e. durch den bewährten Praktiken entsprechende Maßnahmen den Schutz der Daten des Beteiligten und jeder anderen betroffenen Person gewährleistet, insbesondere deren Vertraulichkeit gegenüber unbefugten Dritten.

2. Der Authentifizierungsprozess im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b muss es ermöglichen, den Versand oder die Kenntnisnahme jeder elektronischen Kommunikation einer bestimmten natürlichen Person zuzurechnen.

1. Bei ihrer Anmeldung im Sinne von Artikel 4, Buchstabe a, muss die Partei ausdrücklich darüber informiert werden, dass eine zugelassene elektronische Kommunikation die gleichen rechtlichen Folgen wie eine postalische Kommunikation hat.

2. Juristische Personen, die mehrere Verwaltungsbehörden in sich vereinen, können ein einziges Anmeldeverfahren einführen, das für die elektronische Kommunikation mit allen diesen Behörden gilt.

1. Die Authentifizierung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b muss erfolgen

a. über den Zugangsprozess zum gesicherten Portal; oder

b. durch Verwendung eines elektronischen Identifizierungsmittels, das von der Verwaltungsbehörde oder der juristischen Person, zu der sie gehört, ausgestellt wurde und Sicherheitsgarantien bietet, die denen des vom Staat auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 LCyber [A] ausgestellten elektronischen Identifizierungsmittels gleichwertig sind; oder

c. durch Verwendung eines anderen, vom Staatsrat gemäß Artikel 8 Absatz 2 LCyber anerkannten elektronischen Identifizierungsmittels, sofern ein solches existiert.

2. Der für die staatliche Informatik zuständige Dienst (nachfolgend: der Dienst) [C] legt mittels Richtlinie die technischen Bedingungen fest, die für eine Identifizierung über das gesicherte Portal einzuhalten sind.

1. Die in Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe d genannten Daten müssen mindestens 18 Monate nach dem Abschluss des betreffenden Verwaltungsverfahrens einsehbar bleiben, es sei denn, die Partei widerruft ihre Eintragung im elektronischen Kommunikationssystem früher.

2. Im Übrigen bewahrt die Verwaltungsbehörde eine Kopie dieser Daten in den Akten auf.

1. Die Verwaltungsbehörde bestimmt das Datenformat, in dem ihr Eingaben übermittelt und in dem sie selbst mitteilt, unter Vorbehalt von Absatz 2.

2. Das Amt kann diese Datenformate durch eine Richtlinie über das Verfahren vor den kantonalen Verwaltungsbehörden festlegen.

3. Erhält eine Behörde, die die elektronische Kommunikation akzeptiert, über einen anerkannten elektronischen Kommunikationskanal im Sinne der Artikel 3 bis 7 Eingaben, die sie nicht einsehen kann, so setzt sie der Partei eine kurze Frist an, um

a. die Eingabe in einem vorgegebenen Datenformat erneut zu übermitteln; oder

b. die Eingabe ganz oder teilweise auszudrucken und per Post zu übermitteln.

1. Elektronische Entscheidungen werden als Dateien im Portable Document Format (PDF) zugestellt.

2. Diese sind mit einer mit Zeitstempel versehenen elektronischen Signatur versehen, die die Integrität des Textes garantiert und es ermöglicht, die entscheidende Behörde sowie die unterzeichnende natürliche Person eindeutig zu identifizieren.

1. Das Departement für Infrastruktur und Personalressourcen ist mit der Umsetzung dieser Verordnung beauftragt, die am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt.