Gesetz über die Besoldung und die Pensionen der kantonalen Richter (Lr-JC) - Gehalt [ 1, 2, 4, 8, 9, 10, 11, 13 ] (LR-JC)

1. Die auf Vollzeitbasis tätigen kantonalen Richter erhalten ein Jahresgehalt, das 113,5 Prozent des Höchstgehalts gemäß Artikel 49, Absätze 2 und 3 (ohne Anwendung von Art. 51) des Gesetzes vom 9. Juni 1947 über den allgemeinen Status der kantonalen öffentlichen Funktionen [C] entspricht, unter Berücksichtigung der Teuerung (vgl. Art. 25, Abs. 1 und 2 LPers [D]). Die kantonalen Richter, die ihre Funktion in Teilzeit ausüben, erhalten ein anteiliges Gehalt zu dem für die auf Vollzeitbasis tätigen kantonalen Richter vorgesehenen Gehalt.

2. Die Artikel 28 und 30 bis 33 des Waadtländer Personalgesetzes finden sinngemäß Anwendung.

3. Die Repräsentations- und Reisekosten der kantonalen Richter sind im Budget vorgesehen.

1. Der Präsident des Kantonsgerichts erhält eine jährliche Entschädigung von fünftausend Franken.

1. Die kantonalen Richter sind der Pensionskasse des Kantons Waadt angeschlossen.

1. Der Kantonsrichter, der ohne sein Verschulden und ohne Anspruch auf eine sofortige Pension nicht wiedergewählt wird, erhält eine Abgangsentschädigung, die wie folgt berechnet wird

- ein Jahresgehalt, wie es in Artikel 1 vorgesehen ist, wenn er weniger als fünf aufeinanderfolgende Jahre im Amt war;

- zwei Jahresgehälter, wie sie in Artikel 1 vorgesehen sind, wenn er mehr als fünf aufeinanderfolgende Jahre im Amt war.

2. …

1. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1968 in Kraft.

1. Renten, die vor dem 1. Januar 1985 begonnen haben, sowie diejenigen, die daraus resultieren, werden unverändert gemäß der aufgehobenen Gesetzgebung, unter der sie entstanden sind, gezahlt.

2. Artikel 9 ist auf sie anwendbar.

1. Die Renten, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Juni 2007 begonnen haben sowie diejenigen, die daraus resultieren, werden gemäß den aufgehobenen Bestimmungen geleistet, unter denen sie entstanden sind.

2. Die durch die Änderung vom 12. Juni 2007 aufgehobenen Bestimmungen bleiben für die bereits vor deren Inkrafttreten amtierenden Kantonsrichter anwendbar, vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 3.

3. Die Kantonsrichter, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 12. Juni 2007 im Amt waren, zahlen an den Staat einen Beitrag von 10 Prozent ihres Gehalts als Beitrag zu ihrer beruflichen Vorsorge.

1. Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.