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173.32 LJGLJC CH-VD

Art. 16 Gesetz über die Verfassungsgerichtsbarkeit (LJC) - Wirkungen des Urteils des Gerichts

Titel II, Kapitel III
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Art. 16 LJC - Wirkungen des Urteils des Gerichts · Wirkungen des Urteils des Gerichts

1. Wenn das Gericht den angefochtenen Akt als mit dem übergeordneten Recht vereinbar erklärt, kann dieser in Kraft gesetzt oder der Volksabstimmung unterbreitet werden, falls der angefochtene Akt dem obligatorischen Referendum unterliegt oder Gegenstand eines Referendumsantrags war, der erfolgreich war.

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