Art. 10 Gesetz über die Verfassungsgerichtsbarkeit (LJC) - Gegen Gemeindebeschlüsse [4]
Art. 10 LJC - Gegen Gemeindebeschlüsse [4] · Gegen Gemeindebeschlüsse [4]
1. Zur Klage gegen eine kommunale oder interkommunale Rechtsnorm ist jede natürliche oder juristische Person befugt, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Aktes hat.
2. Ebenfalls zur Einreichung eines Gesuchs befugt sind
a. der Gemeinderat;
b. ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderats, ein Fünftel der Mitglieder des Generalrats oder eine politische Gruppe;
c. der Exekutivrat eines Gemeindeverbandes, eines Gemeindebundes oder einer Agglomeration;
d. ein Zehntel der Mitglieder des interkommunalen Rates oder eine politische Gruppe;
e. der Kanton Waadt, durch den Staatsrat.
3. Nur der Gemeinderat, der Exekutivrat eines Gemeindeverbandes oder ein Teil der gesetzgebenden Behörde, wie unter den Buchstaben b und d oben definiert, können gegen die kantonale Genehmigungsverweigerung einer kommunalen oder interkommunalen Verordnung Beschwerde einlegen. Nur der Staatsrat kann gegen die Weigerung einer kommunalen Behörde, kommunale und interkommunale Verordnungen, Beschlüsse oder Tarife, die Rechtsnormen enthalten, für die die kantonale Genehmigung erforderlich ist, zur Genehmigung vorzulegen, Beschwerde einlegen.