Tarif der vom Verfassungsgericht erhobenen Gerichtskosten (TCCstelle) - Grundsätze (TCCstelle)

1. Die Instruktion und das Urteil über Anträge beim Verfassungsgericht erheben eine Gebühr von 500 bis 5000 Franken sowie die Einziehung der dadurch entstandenen Kosten.

2. Gleiches gilt für Beschwerden beim Gericht gegen Entscheidungen über die Gültigkeit einer Volksinitiative oder im Falle der Anwendung von Artikel 121a Absatz 2 LEDP [B].

3. Die Entscheidungen des Gerichts zur Regelung eines Kompetenzkonflikts führen nicht zu einer Gebühr, es sei denn, eine Partei hat das Gericht unüberlegt angerufen.

4. Die Gebühr deckt die vom Gericht durchgeführten Tätigkeiten ab.

5. Die Kosten (oder Auslagen) bestehen aus den von diesem an Dritte gezahlten Beträgen zur Durchführung bestimmter Maßnahmen.

6. Der Betrag der Gebühr und der Kosten wird durch das Urteil oder durch die Entscheidung des ermittelnden Richters, die das Verfahren beendet, festgesetzt.

1. Der Betrag der Gebühr wird festgelegt unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen sowie der Interessen der an der Sache beteiligten Parteien.

2. Die Gebühr kann über das in Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Maximum hinaus erhöht werden, wenn besondere Schwierigkeiten vorliegen; sie kann hingegen unter den in derselben Bestimmung vorgesehenen Mindestbetrag herabgesetzt werden, in besonders einfachen Fällen oder wenn es die Billigkeit erfordert.

3. Die Gebühr wird ebenfalls herabgesetzt, wenn die Sache vor dem Urteil beigelegt wird.

1. Der vorliegende Tarif hebt die Verordnung vom 30. November 2004 über die Gebühren und Kosten, die vom Verfassungsgericht erhoben werden, auf.

2. Er tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.