Gesetz über die Verfassungsgerichtsbarkeit (LJC) - Ziel (LJG)

1. Diese Gesetz definiert die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts (nachfolgend: das Gericht) und regelt das Verfahren für die bei diesem Gericht eingereichten Anträge. Die Organisation des Gerichts ist im Gesetz über die Gerichtsorganisation [B] geregelt.

1. Das Gericht setzt sich, vorbehaltlich besonderer Gesetze, aus fünf Richtern und zwei Ersatzrichtern zusammen, die vom Plenum des Kantonsgerichts bestimmt werden. Die Zusammensetzung des Gerichts berücksichtigt eine gerechte Vertretung der verschiedenen politischen Strömungen. Das Gericht tagt in der Regel mit fünf Richtern.

1. Der Gerichtshof überprüft auf Antrag die Konformität von Akten kantonaler Behörden, die Rechtsnormen enthalten, mit übergeordnetem Recht.

2. Gegenstand einer solchen Überprüfung können, sofern sie diese Voraussetzungen erfüllen, sein

a. die Gesetze und Dekrete des Grossen Rates;

b. die Verordnungen des Staatsrates;

c. die von einem Departement oder Dienst veröffentlichten Richtlinien.

3. Gegenstand einer solchen Überprüfung können ebenfalls alle kommunalen und interkommunalen Reglemente, Beschlüsse oder Tarife, die Rechtsnormen enthalten, sowie die Verweigerung der Genehmigung solcher Akte durch den Kanton, sofern diese erforderlich ist, sein.

1. Kantonale und kommunale Nutzungspläne, die sie begleitenden Vorschriften sowie Entscheidungen, die gemäß dem anwendbaren Recht den kantonalen und kommunalen Nutzungsplänen gleichgestellt sind, können nicht Gegenstand einer solchen Kontrolle sein.

1. Für kantonale Erlasse ist das Gesuch innerhalb von zwanzig Tagen ab der offiziellen Veröffentlichung des angefochtenen Erlasses einzureichen.

2. Für kommunale und interkommunale Reglemente, die der kantonalen Genehmigung unterliegen, ist das Gesuch innerhalb von zwanzig Tagen ab der offiziellen Veröffentlichung dieser Genehmigung oder der Ablehnung der Genehmigung einzureichen.

3. Für kommunale und interkommunale Reglemente, die nicht der kantonalen Genehmigung unterliegen, ist das Gesuch innerhalb von zwanzig Tagen ab der Bekanntmachung am öffentlichen Anschlagbrett einzureichen.

1. Wenn die angefochtene Handlung einem obligatorischen Referendum unterliegt oder ein Antrag auf Referendum gestellt wurde, darf die Volksabstimmung nicht stattfinden, bevor das Gericht sein Urteil gefällt hat.

1. Der Antrag hemmt das Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme, es sei denn, das Gericht entscheidet anders.

1. Der Antragsteller muss die Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm geltend machen und genau angeben, worin diese Verletzung besteht.

1. Zur Klage gegen eine kantonale Rechtsnorm ist jede natürliche oder juristische Person befugt, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Aktes hat.

2. Zur Einreichung eines Begehrens sind ebenfalls befugt

a. der Staatsrat;

b. ein Zehntel der Mitglieder des Grossen Rates;

c. eine oder mehrere Gemeinden wegen Verletzung ihrer Autonomie.

1. Zur Klage gegen eine kommunale oder interkommunale Rechtsnorm ist jede natürliche oder juristische Person befugt, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Aktes hat.

2. Ebenfalls zur Einreichung eines Gesuchs befugt sind

a. der Gemeinderat;

b. ein Zehntel der Mitglieder des Gemeinderats, ein Fünftel der Mitglieder des Generalrats oder eine politische Gruppe;

c. der Exekutivrat eines Gemeindeverbandes, eines Gemeindebundes oder einer Agglomeration;

d. ein Zehntel der Mitglieder des interkommunalen Rates oder eine politische Gruppe;

e. der Kanton Waadt, durch den Staatsrat.

3. Nur der Gemeinderat, der Exekutivrat eines Gemeindeverbandes oder ein Teil der gesetzgebenden Behörde, wie unter den Buchstaben b und d oben definiert, können gegen die kantonale Genehmigungsverweigerung einer kommunalen oder interkommunalen Verordnung Beschwerde einlegen. Nur der Staatsrat kann gegen die Weigerung einer kommunalen Behörde, kommunale und interkommunale Verordnungen, Beschlüsse oder Tarife, die Rechtsnormen enthalten, für die die kantonale Genehmigung erforderlich ist, zur Genehmigung vorzulegen, Beschwerde einlegen.

1. Die Einreichung des Antrags wird unverzüglich in einem offiziellen Publikationsorgan bekannt gemacht.

1. Das Gericht fordert die Behörde, die den angefochtenen Akt erlassen hat, auf, die vorbereitenden Arbeiten vorzulegen und sich zu dem Antrag zu äußern; der Staatsrat und, bei gemeindlichen Akten, die Gemeinde nehmen ebenfalls Stellung.

2. Der ernannte Berichterstatter leitet das Verfahren; darüber hinaus sind die Artikel 7, Absatz 1, 9 bis 12, 16, Absatz 3, 18 bis 21, 26, 27, Absatz 3, 29, 30, 34, 45, 47, Absätze 2 und 3, 49, Absatz 1, 50, 51, 55, 56, Absatz 2, 57, 78, 79, Absatz 1, 81, Absätze 1 bis 3, 82 und 91 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren [C] sinngemäß anwendbar.

1. Das Gericht beschränkt seine Prüfung auf die vom Antragsteller vorgebrachten Beschwerden, es sei denn, es ergibt sich, dass der angefochtene Akt offensichtlich gegen höherrangiges Recht verstößt.

1. Das Gericht entscheidet in öffentlicher Sitzung. Es kann jedoch einstimmig entscheiden, im Umlaufverfahren zu entscheiden.

1. Das Gericht verkündet sein Urteil innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags.

2. Der Tenor des Urteils wird den Parteien mitgeteilt und unverzüglich amtlich veröffentlicht.

3. Das Gericht begründet sein Urteil, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht, und übermittelt es den Parteien; es wird zudem öffentlich bekannt gemacht.

1. Wenn das Gericht den angefochtenen Akt als mit dem übergeordneten Recht vereinbar erklärt, kann dieser in Kraft gesetzt oder der Volksabstimmung unterbreitet werden, falls der angefochtene Akt dem obligatorischen Referendum unterliegt oder Gegenstand eines Referendumsantrags war, der erfolgreich war.

1. Wenn das Gericht den angefochtenen Akt für rechtswidrig erklärt, wird er aufgehoben. Gleiches gilt, wenn nur bestimmte Bestimmungen für rechtswidrig erklärt werden, sofern das Gericht diese als untrennbar vom gesamten Gesetz einstuft.

1. Sofern bestimmte Bestimmungen als rechtswidrig im Hinblick auf das übergeordnete Recht erklärt werden, werden nur diese Bestimmungen aufgehoben, falls das Gericht sie als vom angefochtenen Akt trennbar erachtet. Im Übrigen wird das Verfahren gemäß Artikel 16 fortgeführt.

1. Das Gericht entscheidet in letzter kantonaler Instanz über Beschwerden gegen Entscheidungen des Staatsrats, des Großen Rates sowie der Gemeinde- oder Generalräte in Angelegenheiten der politischen Rechte, gemäß dem Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte [D].

2. Die Instruktion der Beschwerde folgt den in Artikel 12 festgelegten Regeln.

1. Das Gericht entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen

a. dem Grossen Rat und dem Staatsrat;

b. dem Grossen Rat und der Justiz;

c. dem Staatsrat und der Justiz;

d. unter Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen, den Zivil-, Straf- und Verwaltungsjustizbehörden;

e. dem Gemeinde- oder Generalrat und dem Gemeinderat.

1. Bevor das Gericht angerufen wird, tauschen die zuständigen Behörden ihre Ansichten aus.

1. Die betroffenen Personen und die in Konflikt stehenden Behörden sind berechtigt, den Gerichtshof anzurufen.

1. Bis zum Inkrafttreten der Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes [B], das durch die Umsetzung der Artikel 130 ff. der Verfassung vom 14. April 2003 [A] erforderlich wird, ernennen das Plenum des Kantonsgerichts und das des Verwaltungsgerichts, die gemeinsam tagen, die fünf Richter und die zwei Ersatzrichter des Verfassungsgerichts, von denen mindestens drei kantonale Richter und drei Verwaltungsrichter sein müssen.

2. Die Zusammensetzung des Gerichts berücksichtigt eine faire Repräsentation der verschiedenen politischen Strömungen.

3. Die vereinigten Plenen des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts legen die Gebührentarife fest.

1. Das Gesetz vom 26. Januar 1832 über Kompetenzkonflikte zwischen der Exekutive und der Judikative wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er wird dessen Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.