Art. 30 ORGANISCHES REGLEMENT des Kantonsgerichts (ROTC) - Dritte Kammer für Verwaltungs- und Öffentliches Recht [ 9, 12, 14 ]
Art. 30 ROTC - Dritte Kammer für Verwaltungs- und Öffentliches Recht [ 9, 12, 14 ] · Dritte Kammer für Verwaltungs- und Öffentliches Recht [ 9, 12, 14 ]
1. Die dritte Kammer für Verwaltungs- und Öffentlichrechtspflege beurteilt Beschwerden in folgenden Bereichen
- administrative Massnahmen gemäss Titel zwei des SVG (CR) [P];
- Sozialhilfe (PS);
- Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern, einschliesslich Rayonverbote und Einreiseverbote (Art. 13 und 14 EG AuslG [O]) sowie der Vollzug gerichtlicher Wegweisungen und die Entscheide über deren Aufschub (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 3ter EG AuslG) (PE);
- Studien- und Ausbildungsbeiträge (BO);
- Zwischenentscheide des Untersuchungsrichters (RE);
- Akten der Kriminalpolizei (Art. 8c Abs. 6 EG StPO) (GE).
2. Sie beurteilt zudem Streitigkeiten, die keiner anderen Abteilung des Kantonsgerichts oder keiner anderen Behörde zugewiesen sind (GE).
3. Ein Richter der dritten Kammer für Verwaltungs- und Öffentlichrechtspflege entscheidet über Begehren um Observationsmassnahmen im Sinne von Artikel 39e des Gesetzes über die Sozialhilfe und die individuelle Prävention [Q] (PS).