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173.21 LMPU CH-VD

Art. 25 Gesetz über die Staatsanwaltschaft (LMPu) - Zuständigkeiten der zentralen Staatsanwaltschaft [ 2 ]

Kapitel VII
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Art. 25 LMPu - Zuständigkeiten der zentralen Staatsanwaltschaft [ 2 ] · Zuständigkeiten der zentralen Staatsanwaltschaft [ 2 ]

1. Die Zentrale Staatsanwaltschaft ist zuständig

- für die Durchführung von Ermittlungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wie er vom Kollegium der Staatsanwälte festgelegt wird;

- für die Ausübung der Genehmigungs- und Kontrollbefugnisse, die ihr vom Generalstaatsanwalt übertragen wurden.

2. Sie ist die zuständige Behörde in Sachen Rechtshilfe und Kompetenzkonflikte. Sie ist insbesondere zuständig

- für den Empfang und die Ausführung von Rechtshilfeersuchen einer ausserkantonalen Behörde;

- für den Empfang der Information gemäss Artikel 52 Absatz 1 der StPO [A];

- für die Intervention in Ermittlungsverfahren, die von der Bundesbehörde geführt werden, wenn das Gesetz die Mitwirkung der kantonalen Justizbehörde erfordert;

- für die Vertretung der kantonalen Behörden vor dem Bundesstrafgericht in Sachen Kompetenzkonflikte;

- für die Stellung eines Auslieferungsersuchens beim Bundesamt für Justiz (BJ) bis zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil; sie ist befugt, gegen die Entscheidung des BJ, ein solches Ersuchen nicht zu stellen, Beschwerde zu erheben;

- für den Empfang von Ersuchen zur Vollstreckung einer vom BJ angeordneten Auslieferung;

- für die Stellung eines Ersuchens um Übertragung der Strafverfolgung und für die Beschwerde gegen eine Ablehnung des BJ;

- für den Empfang eines Ersuchens um Übertragung der Strafverfolgung;

- für die Anordnung der Sistierung eines Strafverfahrens im Rahmen von Artikel 20 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [C].

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