REGLEMENT über die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft in行政sachen (RFPMPu) - Grundsätze (RFPMPU)

1. Die Untersuchung und Beurteilung der Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde handelt, führt zur Erhebung einer Gebühr und zur Einziehung der dadurch entstandenen Kosten.

2. Es findet sinngemäß Anwendung der Tarif der Gerichtsgebühren und der Parteientschädigungen in Verwaltungssachen vom 28. April 2015 (TGVP) [C].

1. Das Kollegium der Staatsanwälte ist für die Vollstreckung dieser Verordnung zuständig, die am 1. Februar 2023 in Kraft tritt.