über die Festlegung des Entschädigungsbetrags der Mitglieder des Justizrates (DI-CMag) (DI-CMAG)

1. Dieser Erlass legt die Höhe der Entschädigungen der Mitglieder des Richterrates fest, wie sie durch das Gesetz vom 31. Mai 2022 über den Richterrat [B] vorgesehen sind.

1. Die Mitglieder des Justizrates, die aus den Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft stammen, erhalten keine Vergütung für die im Rahmen des Justizrates ausgeübten Tätigkeiten.

2. Sie haben Anspruch auf eine zeitanteilige Freistellung.

3. Der Freistellungssatz wird von der Behörde festgelegt, von der die Mitglieder abhängig sind.

1. Die Mitglieder des Richterrates, die nicht vom Staat besoldet werden, erhalten eine pauschale Stundenvergütung von 125 CHF pro Stunde.

1. Wenn die Mitglieder des Richterrats die jährlichen Besuche des Kantonsgerichts, der Staatsanwaltschaft und der diesem von Amtes wegen unterstellten Ämter durchführen, haben sie Anspruch auf eine Reiseentschädigung

a. in der Höhe von CHF 0.70/km oder

b. welche die tatsächlichen Kosten der benutzten öffentlichen Verkehrsmittel gegen Vorlage eines Belegs deckt.

1. Der Präsident des Justizrats erstellt eine jährliche Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden.

1. Der Staatsrat ist für die Anwendung dieses Erlasses zuständig, der am 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

2. Er wird den Text gemäß Artikel 84, Absatz 2, Buchstabe b) der kantonalen Verfassung veröffentlichen und ihn mittels eines Beschlusses gemäß Absatz 1 in Kraft setzen.