über die Festlegung der Gehälter bestimmter Richter und Staatsanwälte (Dt-OJ) - [ 1, 2 ] (DT-OJ)

1. Die Bezüge der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach Artikel 29 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 12. Dezember 1979 [A] werden wie folgt festgelegt

a. ...

b. für die Richter erster Instanz innerhalb der Grenzen von CHF 156'360.– bis CHF 192'189.– pro Jahr, zahlbar in 13 Monatsraten;

c. ...

d. ...

e. ...

2. Die unter den Buchstaben a) bis e) festgelegten Gehälter entwickeln sich innerhalb der Bandbreite durch jährliche Erhöhungen von CHF 3'150.–, einschliesslich 13. Monatsgehalt. Ausgedrückt in Werten von 2017, werden sie gemäss Artikel 25 des Gesetzes vom 12. November 2001 über das Staatspersonal des Kantons Waadt [B] und Artikel 2 des Dekrets vom 18. Juni 2013, das dem Staatsrat einen Kredit von CHF 1'440'000'000.– für verschiedene Massnahmen zur Rekapitalisierung der Pensionskasse des Kantons Waadt gewährt und den jährlich verfügbaren Betrag für die Übernahme der Kosten der AHV-Überbrückungsrente festlegt, an die Teuerung angepasst.

3. Das 13. Monatsgehalt wird im Dezember ausgezahlt, vorbehaltlich einer Beendigung der Tätigkeit im Laufe des Jahres; in diesem Fall erfolgt die Auszahlung zum Zeitpunkt des Ausscheidens, pro rata temporis.

1. Das Dekret vom 11. Dezember 1989 über denselben Gegenstand wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Erlasses beauftragt. Er wird den Text gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Inkrafttretungsdatum durch Beschluss festlegen.