Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.05 LSAM CH-VD

Gesetz über die Berechnung von Fristen, die auf einen Samstag fallen (LSam) - [ 1 ] (LSAM)

2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
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Gesetzestext (2 Artikel)

1. Für die gesetzlichen Fristen des Waadtländer Rechts und für die Fristen, die gemäß der Waadtländer Gesetzgebung festgelegt sind, wird der Samstag einem Feiertag gleichgestellt.

2. Eine per Post aufgegebene Sendung, die ihrem Empfänger an einem Samstag, Sonntag oder an einem Feiertrag gemäß Bundes- oder kantonalem Recht zugestellt wird und bei der keine Unterschrift erforderlich ist, gilt als am ersten darauf folgenden Werktag zugestellt.

1. Der Staatsrat ist für die Veröffentlichung und die Durchführung des vorliegenden Gesetzes zuständig.

2. Der Staatsrat ordnet den Druck und die Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes an, damit es in seinem gesamten Inhalt ausgeführt wird, ab und einschließlich dem 3. Juni 1966.

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