REGLEMENT über das Tragen der Gerichtsrobe (RPR) - [ 3 ] (PRV)

1. Die nachstehend aufgeführten Magistraten und Mitarbeiter der Justiz tragen bei öffentlichen Verhandlungen in den Gerichtssälen die Robe

- die Kantonsrichter und die stellvertretenden Kantonsrichter;

- der Generalsekretär der Justiz und seine Stellvertreter;

- die Präsidenten der Bezirksgerichte, die Vizepräsidenten und die Richter der Bezirksgerichte;

- die Präsidenten der Mietgerichte.

2. Die Mitglieder der Arbeitsgerichte (Art. 6 GfJG [C] ) tragen keine Robe.

1. Die nachstehenden Magistratspersonen und Mitarbeiter der Justiz tragen zu diesen Verhandlungen die Robe oder ein schwarzes oder dunkles Kleidungsstück

- die Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts;

- die Strafvollzugsrichter;

- die Friedensrichter;

- die Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts;

- die Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte;

- die Vizepräsidenten des Mietgerichts;

- die Gerichtsschreiber des Mietgerichts.

1. Die Richter und Mitarbeiter der Justiz im Folgenden tragen an den genannten Verhandlungen eine schwarze oder dunkle Kleidung

- die Beisitzer des Verwaltungs- und öffentlichen Rechtsgerichts;

- die Beisitzer des Sozialversicherungsgerichts;

- die Gerichtsschreiber des Zwangsmassnahmengerichts;

- die Gerichtsschreiber des Strafrichters für den Vollzug von Strafen und Massnahmen;

- die Beisitzer und die Gerichtsschreiber der Friedensgerichte;

- die Beisitzer und die Experten des Mietgerichts.

1. Die Präsidenten, Vizepräsidenten, Beisitzenden Richter und Justizmitarbeiter des Jugendgerichts tragen bei Urteilssitzungen ein schwarzes oder dunkles Gewand.

1. Aus schwarzem Tuch, weit und lang, hat die Robe ausgestellte Ärmel und graue Satinbesätze. Sie hat weder Epitoch noch Rabatte.

2. Für die Urkundsbeamten ist die Robe schwarz mit einem Besatz aus schwarzem Satin an den Ärmeln, ohne Epitoch und ohne Rabatte.

1. Wenn Mitglieder der Anwaltschaft nebenbei richterliche Funktionen ausüben, die das Tragen einer Robe erfordern, dürfen sie ihre Anwaltsrobe tragen, sofern sie das Epithaphion und den Fallstreifen ablegen.

1. Die Anschaffung der Robe obliegt den Magistraten und Mitarbeitern, außer in den vom Kantonsgericht genehmigten Ausnahmen.

1. Die Verordnung vom 26. April 1988 über das Tragen der Richterrobe wird aufgehoben.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.