REGLEMENT über das feierliche Gelöbnis der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeitenden der Gerichtsbehörden (RProOJ) - Magistrats (RPROOJ)

1. Berufsmagistrate, die in Artikel 17 LOJV [A] aufgeführt sind, leisten den feierlichen Eid vor dem Verwaltungsgericht.

2. Bei der Erneuerung der Justizbehörden wird der feierliche Eid vom Plenum des Gerichts entgegengenommen.

1. Die übrigen Richter und die Sachverständigen des Mietgerichts leisten den feierlichen Eid vor dem Kollegium, dem sie angehören.

1. Leisten den Eid (die Zusicherung)

1. Vor dem Gesamtgericht

- der Generalsekretär

- der Erste Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts.

2. Vor dem Verwaltungsgericht

- der stellvertretende Generalsekretär

- die Betreibungs- und Konkursbeamten

- der Handelsregisterführer

- die Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts

- die Gerichtsvollzieher des Kantonsgerichts.

3. Vor dem Generalsekretär

- seine Stellvertreter

- der Stellvertreter des Handelsregisterführers.

4. Vor den ersten Präsidenten der Bezirksgerichte

- die Stellvertreter des Leiters und die Mitarbeiter der Betreibungs- und Konkursämter des Bezirks.

5. Vor dem Amtsleiter

- die ersten Gerichtsschreiber, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher.

1. Der Richter, der das Versprechen gemäß den vorstehenden Bestimmungen entgegengenommen hat, teilt das Datum dem Generalsekretariat der Justizordnung mit.

1. Diese Verordnung hebt die Verordnung vom 29. Dezember 1987 über die Vereidigung der Mitarbeiter der Justizbehörden auf.

2. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.