REGLEMENT über die sonstigen Erwerbstätigkeiten der Berufsrichterinnen und Berufsrichter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (RAMOJ) - Anwendungsbereich (RAMOJ)

1. Diese Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen Berufsrichter (Art. 17 Abs. 1 LOJV [A]) eine andere Erwerbstätigkeit ausüben können.

1. Berufsrichter dürfen keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, die geeignet ist, die Ausübung ihres Amtes zu beeinträchtigen, ihre offizielle Stellung zu kompromittieren, ihre Unabhängigkeit zu behindern oder ihnen die Ausübung ihrer Funktion zu erschweren.

1. Stellt eine andere Erwerbstätigkeit jede Tätigkeit dar, die ein haupt- oder teilzeitbeschäftigter Berufsrichter gegen Entgelt ausübt.

2. Das Verfassen von Büchern oder juristischen Kommentaren wird einer anderen Erwerbstätigkeit gleichgestellt.

1. Jede andere Erwerbstätigkeit muss gemeldet werden.

2. Die Meldepflicht gilt sowohl für den Beginn einer Tätigkeit als auch für deren Änderung.

3. Die Meldung ist an den Präsidenten des Kantonsgerichts zu richten. Sie enthält die notwendigen Angaben über die Art und den Gegenstand der Tätigkeit sowie die voraussichtlich für deren Ausführung erforderliche Zeit.

1. Die Ausübung anderer Erwerbstätigkeiten bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Kantonsgericht, ausgenommen für die kantonalen Richter.

1. Der Generalsekretär führt ein Verzeichnis der sonstigen erlaubten Erwerbstätigkeiten. Das Verzeichnis ist nicht öffentlich.

2. Das Kantonsgericht kann von den Berufsrichtern Auskünfte über die für eine sonstige erlaubte Erwerbstätigkeit aufgewendete Zeit verlangen.

3. Das Ende einer sonstigen Erwerbstätigkeit muss dem Präsidenten des Kantonsgerichts gemeldet werden.

1. Die Einkünfte aus anderen Erwerbstätigkeiten gehören dem Berufsrichter, vorbehaltlich von Absatz 2.

2. Ein Richter, der insgesamt im Laufe eines bestimmten Jahres durch seine Gewinne aus anderen Erwerbstätigkeiten und durch sein Gehalt, das auf der Grundlage einer in Vollzeit ausgeübten Funktion berechnet wird, ein Netto-einkommen erzielt, das mehr als einhundertzwanzig Prozent des Betrags dieses Nettogehalts beträgt, muss den Überschuss an den Kanton Waadt abführen. Dabei werden Kostenvergütungen nicht berücksichtigt.

3. Urheberrechtsvergütungen unterliegen nicht dem obigen Absatz 2.

4. Die Abrechnung der Einkünfte, einschließlich der Urheberrechtsvergütungen, wird am Ende eines jeden Kalenderjahres erstellt. Sie wird dem Präsidenten des Kantonsgerichts übermittelt.

1. Die anderen laufenden Erwerbstätigkeiten müssen gemeldet und genehmigt werden. Diese Verordnung ist ab ihrem Inkrafttreten auf sie anwendbar.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

2. Sie hebt die Verordnung vom 9. März 1999 über die verschiedenen Tätigkeiten der ständigen Richter der Justizordnung auf.