172.775
DAID
CH-VD
über die Erhöhung des Höchstbetrags des Spezialkontos für den Erwerb von Liegenschaften oder beschränkten dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Ausbauplänen auf vierzig Millionen Franken (DAID) (DAID)
2 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
Gesetzestext (2 Artikel)
Art. 1 DEKRET über die Erhöhung des Höchstbetrags des Spezialkontos für den Erwerb von Liegenschaften oder beschränkten dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Ausbauplänen auf vierzig Millionen Franken (DAID)
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1. Der Staatsrat ist ermächtigt, das Limit des Sonderkontos von fünfzehn Millionen Franken, das durch das Dekret vom 22. Februar 1961 genehmigt wurde, auf vierzig Millionen Franken zu erhöhen, um Immobilien oder beschränkte dingliche Rechte sowohl für die städtebaulichen Bedürfnisse als auch für zukünftige Zuweisungen zu erwerben.
Art. 2 DEKRET über die Erhöhung des Höchstbetrags des Spezialkontos für den Erwerb von Liegenschaften oder beschränkten dinglichen Rechten im Zusammenhang mit Ausbauplänen auf vierzig Millionen Franken (DAID)
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1. Der Staatsrat ist mit der Veröffentlichung und der Ausführung dieses Dekrets beauftragt.