über die Errichtung des Spezialkontos «Unterhalt von Nationalstrassen» (DCSRN) (DCSRN)

1. Ein besonderes Konto wird in der Bilanz des Staates für den Kauf aller Fahrzeuge und Materialien eröffnet, die für die Instandhaltung der Nationalstraßen erforderlich sind.

1. Angemessene Abschreibungen werden jedes Jahr im Haushalt des für die Straßen zuständigen Dienstes vorgesehen.

2. Der Erlös aus dem Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen und Geräten wird diesem Konto gutgeschrieben.

1. Der Staatsrat genehmigt, nach Vorprüfung, die vorgesehenen Erwerbungen. Diese dürfen insgesamt in der Bilanz des Staates nicht mit einem Betrag von über 10.800.000 Franken ausgewiesen werden, ohne eine neue Entscheidung des Großen Rates.

1. Der Erlass vom 12. Mai 1982, der die Einrichtung eines Sonderkontos mit dem Titel „Material für die Instandhaltung von Nationalstraßen“ genehmigte, wird aufgehoben.

1. Der Staatsrat ist für die Ausführung des vorliegenden Erlasses zuständig. Gemäß Artikel 27, Ziffer 2, der kantonalen Verfassung wird er den Text veröffentlichen und per Beschluss das Datum des Inkrafttretens festlegen.