über die Errichtung eines Betriebsmittelfonds «Motorfahrzeuge der kantonalen Verwaltung» (DF-VMA) (DF-VMA)

1. Ein Sonderkonto wird in der Buchhaltung des Staates für den Erwerb aller Kraftfahrzeuge eröffnet.

1. Es sind jährlich ausreichende Abschreibungen im Haushalt der für Straßen zuständigen Dienststelle für sämtliche Anschaffungen von Kraftfahrzeugen, die den Abteilungen zur Verfügung gestellt werden, vorzusehen.

2. Der Erlös aus dem Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen wird in einem Ertragskonto verbucht.

1. Der Staatsrat genehmigt auf vorherige Stellungnahme des betroffenen Departements und des für Infrastrukturen zuständigen Departements die in diesem Dekret vorgesehenen Erwerbungen. Diese dürfen insgesamt die Summe von 12'720'000.- Franken im Bilanz des Staates nicht überschreiten, ohne dass ein neuer Beschluss des Grossen Rates erforderlich ist.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Er wird dessen Text gemäß Artikel 27, Ziffer 3, der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch einen Beschluss festlegen.