VEREINBARUNG zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (CHIJP) - Zweck des Übereinkommens (CHIJP)

1. Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Vertragsparteien sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den betroffenen Bundesbehörden im Bereich der Informationstechnologie in der Strafjustiz.

2. Sie regelt insbesondere die Gründung sowie die Funktionsweise der Körperschaft "HIJP Schweiz".

1. Die Parteien dieser Vereinbarung streben in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und Partnern eine Kooperation in allen Bereichen der Strafjustiz sowie die Harmonisierung und koordinierte Vereinheitlichung des Informations- und Dossierflusses an. Zu diesem Zweck kann HIJP Schweiz Dienstleistungen (Leistungen und Produkte) im Interesse der betroffenen Gemeinwesen zur Verfügung stellen, betreiben und entwickeln.

2. HIJP Schweiz, die Parteien dieser Vereinbarung sowie Dritte sorgen für eine gegenseitige Information und gegenseitige Koordination der Aktivitäten, insbesondere im Bereich des Datenaustauschs, der Beschaffung, des Datenschutzes und der Informationssicherheit. Zu diesem Zweck stellen sie insbesondere sicher, dass ihre Behörden auf allen Ebenen sowie die Organe von HIJP Schweiz

a. sich gegenseitig rechtzeitig über alle laufenden oder geplanten Projekte informieren;

b. alle geplanten oder laufenden Projekte auf ihre Relevanz für die Anwendungen und Systeme von HIJP Schweiz sowie diejenigen der Kantone und des Bundes prüfen.

3. HIJP Schweiz stellt sicher, dass die Arbeiten unter Berücksichtigung globaler Strategien und in Koordination mit anderen Projekten erfolgen. Zu diesem Zweck koordiniert HIJP Schweiz ihre Arbeiten insbesondere mit denjenigen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft "Justitia.Swiss".

1. HIJP Suisse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.

2. Ihr Zweck ist die Digitalisierung, die gemeinsame Definition und die Bereitstellung von Dienstleistungen für die teilnehmenden Behörden sowie für interessierte Partner.

3. Der Tätigkeitsbereich von HIJP Suisse umfasst insbesondere

a. die Bereitstellung und Entwicklung von IT-Standards für den Austausch von Daten und Dokumenten;

b. die Bereitstellung und Entwicklung von Instrumenten und Fachwissen für die Projektverwaltung, -umsetzung und -überwachung;

c. die Bereitstellung und Entwicklung von Übersichten oder Karten der Digitalisierungsaktivitäten;

d. die Förderung von Allianzen und der Koordination zwischen den Akteuren für die Entwicklung, die Bereitstellung oder die Betriebsgarantie von IT-Lösungen;

e. die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich der digitalen Transformation;

f. die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen;

g. Vorarbeiten aller Art zur Initiierung eines konkreten Projekts durch die zuständige Organisation ausserhalb von HIJP Suisse;

h. Innovationsmanagement;

i. die Aktualisierung eines Dienstleistungskatalogs.

1. HIJP Suisse erbringt ihre Dienstleistungen in erster Linie für die Parteien dieses Abkommens. Die Leistungen können allen Parteien oder einigen von ihnen, die zu einer Allianz zusammengeschlossen sind, zugutekommen, ohne dass für die anderen eine Beitrittspflicht besteht.

2. Die Leistungen von HIJP Suisse sind namentlich für Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie die Behörden für den Vollzug von Strafen und Massnahmen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene sowie bei Bedarf für deren Partner bestimmt.

3. HIJP Suisse kann ihre Dienstleistungen anderen Nutzern auf der Grundlage von Vereinbarungen zur Verfügung stellen, nämlich

a. schweizerischen Gemeinwesen und deren gemeinsamen Organisationen;

b. dezentralisierten Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen im Sinne von Bst. a sowie Privatpersonen, die zur Erfüllung von Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden herangezogen werden oder denen in diesem Zusammenhang öffentliche Aufgaben übertragen werden, soweit sie die genannten Produkte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen;

c. anderen Nutzern als den unter Bst. a und b genannten, wenn die Versammlung beschlossen hat, Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung aufzunehmen.

4. Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Allgemeinheit.

5. Sie kann mit ausländischen Organisationen zusammenarbeiten, die ähnliche Ziele verfolgen.

1. Die Organe von HIJP Schweiz sind

a. die Generalversammlung;

b. der Vorstand;

c. die Geschäftsleitung;

d. die Revisionsstelle.

1. Die Versammlung übt die Aufsicht über den Ausschuss sowie die Oberaufsicht über die Direktion aus.

2. Der Ausschuss übt die Aufsicht über die Direktion aus. Bildet der Ausschuss ein Büro, haben sich dessen Mitglieder bei Aufsichtsentscheidungen in den Ausstand zu begeben.

3. Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere

a. untergeordnete Organe mit Vorarbeiten zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben beauftragen;

b. untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erteilen.

4. Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Vorschläge unterbreiten.

5. Der Ausschuss bereitet die Arbeiten der Versammlung vor und beruft diese ein.

6. Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.

1. Die Versammlung ist das oberste Organ von HIJP Schweiz.

2. Sie setzt sich zusammen aus

a. den Direktorinnen und Direktoren der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente, deren Kantone Vertragsparteien dieses Abkommens sind. Diese Kantone sind allein zuständig, um, falls gewünscht, eine Vertretung der Gerichtsbehörden in die Versammlung zu entsenden. Sie verfügen je über zwei Stimmen;

b. der Vorsteherin oder dem Vorsteher des EJPD, sowie

c. der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt.

3. Die Präsidentin oder der Präsident des Komitees sowie die Direktorin oder der Direktor können an den Sitzungen der Versammlung teilnehmen. Ist die Präsidentin oder der Präsident des Komitees gemäss Abs. 2 kein Mitglied der Versammlung, so hat sie oder er kein Stimmrecht.

4. Die Versammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Aufgaben wahr

a. Wahl und Abberufung

1. ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten oder ihrer Vizepräsidentin oder ihres Vizepräsidenten,

2. der Präsidentin oder des Präsidenten des Komitees sowie ihrer Stellvertreterin oder seines Stellvertreters,

3. der Revisionsstelle;

b. Genehmigung des Leistungskatalogs und der zusätzlichen Leistungen sowie des Finanzplans und der Jahresrechnung;

c. Entlastung der Mitglieder des Komitees und der Direktorin oder des Direktors;

d. Beschlüsse über Angelegenheiten, die dieses Abkommen ihrer Zuständigkeit unterstellt;

e. Genehmigung des Geschäftsreglements sowie des Finanzreglements.

1. Der Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von HIJP Schweiz.

2. Er setzt sich zusammen aus

a. einem Mitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), deren Kanton Vertragspartei dieser Vereinbarung ist;

b. der oder dem Generalsekretärin oder Generalsekretär der KKJPD;

c. drei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der Schweizerischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (KSS);

d. drei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der Kantonalen Justizvollzugsdirektorinnen und -direktoren (KKJVD);

e. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der Kommandanten der Kantonspolizeien der Schweiz (KKKPS);

f. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schweizerischen Vereinigung der Richter und Richterinnen (SVR);

g. einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD;

h. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Bundesanwaltschaft;

i. einer Vertreterin oder einem Vertreter der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Justitia.Swiss.

3. Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil. Der Ausschuss kann weitere Personen mit beratender Stimme einladen.

4. Die Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren der Kantone, welche der Vereinbarung beigetreten sind, wählen die kantonalen Mitglieder gemäss Abs. 2 Bst. a, c, d und e. Die Vertretung des EJPD wird von dessen Chefin oder Chef bestimmt. Die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt bestimmt die Vertretung der Bundesanwaltschaft. Die Schweizerische Vereinigung der Richter und Richterinnen sowie Justitia.Swiss bezeichnen je ihre Vertretung.

5. Bei der Zusammensetzung des Ausschusses ist darauf zu achten, dass die Landesregionen und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

6. Die Präsidentin oder der Präsident des Ausschusses sowie ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter müssen Mitglieder des Ausschusses sein.

7. Die Amtsdauer der Mitglieder des Ausschusses im Sinne der Bst. a und c bis i beträgt vier Jahre. Sie können wiedergewählt werden.

8. Der Ausschuss nimmt die folgenden Aufgaben wahr

a. strategische Führung der Körperschaft;

b. Ausarbeitung des Budgets, der Finanzplanung und der Rechnungslegung sowie Festlegung des Mandats der Revisionsstelle;

c. Aktualisierung des Leistungskatalogs und Vorschlag zu dessen Genehmigung durch die Versammlung;

d. Ernennung und Abberufung der Direktorin oder des Direktors sowie Festlegung der Zeichnungsbefugnisse;

e. Aufsicht über die Direktion;

f. Erstellung des Geschäftsberichts, Vorbereitung der Versammlungssitzungen und Ausführung deren Beschlüsse;

g. Genehmigung der Einsetzung von Projektlenkungs-, Fach- und Arbeitsgruppen gemäss Art. 11.

9. Der Ausschuss kann ein Büro bilden, das aus seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten und zwei weiteren seiner Mitglieder besteht. Das Büro dient der Direktion als erste Ansprechpartnerin oder erster Ansprechpartner und bereitet die dem Ausschuss vorzulegenden Beschlüsse vor. Der Ausschuss kann es zudem mit den in Abs. 8 Bst. e und g vorgesehenen Aufgaben betrauen.

1. Die Direktion setzt die Beschlüsse der oberen Organe um. Sie steht unter der Verantwortung einer Direktorin oder eines Direktors.

2. Sie ist zuständig für alle Tätigkeiten, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

3. Die Direktorin oder der Direktor ist der Präsidentin oder dem Präsidenten des Komitees untergeordnet.

4. Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Körperschaft gegenüber Dritten und übernimmt die operative Leitung. Sie oder er erstattet den Vertragsparteien regelmäßig schriftlich Bericht über die konkret erbrachten Leistungen.

5. Die Direktorin oder der Direktor verfügt über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

6. Die Direktorin oder der Direktor sowie das übrige Personal werden auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der mit HIJP Schweiz abgeschlossen wird, eingestellt.

1. Das Revisionsorgan führt eine ordentliche Revision durch unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) [B].

2. Es wird von der Versammlung gewählt.

3. Soweit möglich, fällt die Wahl auf die Finanzkontrollbehörde einer der Parteien dieses Abkommens.

4. Das Revisionsorgan wird gemäß Art. 730a OR gewählt. Es kann einmal in seiner Funktion wiederbestätigt werden.

1. Bei Bedarf und vorbehaltlich der Genehmigung des Ausschusses oder ggf. des Vorstands kann die Direktorin oder der Direktor Projektsteuerungsgruppen, Fachgruppen oder Arbeitsgruppen einrichten, die insbesondere bestimmte Dienstleistungen von HIJP Schweiz begleiten.

2. Sie oder er ernennt die Mitglieder der Projektsteuerungsgruppen, Fachgruppen und Arbeitsgruppen auf Vorschlag der Dienstleistungsempfänger.

3. Die Projektsteuerungsgruppen, Fachgruppen und Arbeitsgruppen bestehen aus Spezialisten. Diese Personen werden von den Dienstleistungsempfängern zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf können weitere Spezialisten hinzugezogen werden.

**1. In der Versammlung verfügt jeder Kanton gemäß Art. 7 über zwei Stimmen. Die Kantone sind befugt, eine ihrer beiden Stimmen einer Vertretung einer kantonalen Justizbehörde zuzuweisen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Generalanwältin oder der Generalanwalt der Eidgenossenschaft verfügen jeweils über eine Stimme.**

**2. Innerhalb des Ausschusses hat jedes Mitglied eine Stimme.**

**3. Bei den Entscheidungen der Versammlung, die einen Dienst betreffen, dürfen nur die Mitglieder abstimmen, deren Kollektivität an diesem Dienst beteiligt ist.**

**4. Bei Entscheidungen über Dienste, an denen weder die Eidgenossenschaft noch die Bundesanwaltschaft beteiligt sind, nehmen deren Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann eine Entscheidung der Versammlung gemäß Art. 13, Abs. 3, nicht ablehnen.**

**5. Das Stimmrecht innerhalb des Ausschusses kann nur von den gemäß der vorliegenden Konvention gewählten oder bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Vertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist nicht zulässig.**

**6. In der Versammlung können sich die Direktorinnen und Direktoren der kantonalen Justiz- und Polizeidepartemente und gegebenenfalls die Vertreterinnen und Vertreter der Justizbehörden (Art. 7, Abs. 2, Buchst. a) gegenseitig vertreten. Die Stellvertretung ist für die beiden Stimmen möglich, über die jeder Kanton verfügt.**

1. Die Versammlung und das Komitee können Entscheidungen treffen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten sind.

2. Die Entscheidungen der Versammlung und des Komitees erfordern die Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident der Versammlung oder die Präsidentin oder der Präsident des Komitees.

3. Eine Entscheidung der Versammlung kommt nicht zustande, wenn die Vertretung des EJPD dagegen Einspruch erhebt. Eine Enthaltung dieser Vertretung gilt nicht als Veto.

1. Bei den Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln.

2. Die Kandidatperson, die die meisten Stimmen erhält, wird gewählt. Bei Stimmengleichheit wird ein zweiter Wahlgang organisiert.

1. Entscheidungen können auch mittels elektronischer Kommunikationsmittel getroffen werden, insbesondere bei Telefon- oder Videokonferenzen.

2. Schriftliche Entscheidungsverfahren sind zulässig, sofern kein Mitglied eine Beratung verlangt.

3. Die allgemeinen Mehrheitsregeln finden Anwendung.

1. Die Versammlung erlässt ein Geschäftsreglement sowie ein Finanzreglement, die für die Organe von HIJP Schweiz gelten.

2. Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Bestimmungen, insbesondere zu folgenden Themen

a. die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Organe;

b. die Beziehungen zwischen den Organen (Art. 6);

c. die Einberufung zu den Sitzungen der Versammlung und des Komitees und die Festlegung der Tagesordnungen;

d. das interne Kontrollsystem (IKS) und das Risikomanagement;

e. die Budgetierung und die Finanzplanung.

1. Der Ausschuss benennt die Personen, die befugt sind, HIJP Schweiz zu vertreten. Er gewährt nur Kollektivunterschriftsberechtigung zu zweien.

2. HIJP Schweiz ist im Handelsregister eingetragen.

3. Die Personen mit Vertretungsbefugnis und die Mitglieder des Ausschusses sind im Handelsregister eingetragen.

4. Das Gesuch um Eintragung im Handelsregister muss mit der vorliegenden Vereinbarung begleitet werden. Im Falle einer Anpassung dieser Vereinbarung muss eine neue vollständige Version an das Handelsregisteramt übermittelt werden.

1. Die Versammlung definiert die Ziele von HIJP Schweiz, genehmigt die entsprechende Strategie und den Masterplan, benennt die Dienste von HIJP Schweiz und sichert die Finanzierung.

2. Sie bestimmt den Handlungsbedarf, einschließlich des Bedarfs an Gesetzgebung. Wenn ein Bedarf an Gesetzgebung festgestellt wird, führt die Versammlung eine Debatte über die Einleitung gesetzgeberischer Projekte in den betroffenen Gemeinden.

3. Der Ausschuss ist verantwortlich für die Umsetzung der in der Strategie festgelegten Ziele und klärt die Bedürfnisse mit den Interessengruppen und Partnern.

1. Jede Vertragspartei dieser Übereinkunft bestimmt allein, im Rahmen des für sie geltenden Rechts, die Dienste, die sie in Anspruch nimmt, und die Regeln, nach denen ihre Behörden diese nutzen dürfen.

2. Auch eine Vertragspartei, die nicht an der Entwicklung oder der Beschaffung eines Dienstes beteiligt war, kann diesen im Rahmen bestehender Kapazitäten nutzen.

3. Jede Vertragspartei kann die Nutzung eines Dienstes beenden.

1. Die Bedingungen, unter denen eine Körperschaft, die nicht den Status einer Partei hat, Leistungen in Anspruch nehmen kann, werden in den Nutzungsvereinbarungen festgelegt (Art. 4, Abs. 3), insbesondere in Bezug auf die Finanzierung.

2. Diese Bedingungen basieren auf den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann vereinbart werden, an den Sitzungen der Versammlung oder des mit den betreffenden Dienstleistungen befassten Ausschusses teilzunehmen, mit oder ohne Stimmrecht.

3. Die Vereinbarungen werden den stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung gemäß Art. 12, Abs. 3 zur Annahme vorgelegt.

4. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Einzelpersonen (Art. 4, Abs. 3, Lit. b) erfordert zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde.

1. Die Direktion entwickelt die allfälligen Dienstleistungen auf der Basis des Masterplans oder im Auftrag des Ausschusses und führt die Vorarbeiten bis zur Erteilung eines Auftrags zur Lancierung von Projekten oder Leistungen aus.

2. Der Beschluss über die Lancierung von Dienstleistungen oder die Vorarbeiten für eine Dienstleistung liegt bei der Versammlung. Dasselbe gilt für die Einstellung oder Neuausrichtung von Arbeiten.

3. Die Versammlung bestimmt die Bedingungen betreffend

a. die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den Dienstleistungen, einschliesslich der Bedingungen für den späteren Beitritt oder den Rückzug;

b. die Nutzung der Dienstleistungen sowie die Beendigung der Nutzung.

4. Der Ausschuss bezeichnet mindestens eine natürliche Person zur Vertretung der Auftraggebenden. Diese Person untersteht der Aufsicht des Ausschusses.

5. Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Ausführung der Vorarbeiten bis zur Lancierung einer Dienstleistung sowie für die Entwicklung, Beschaffung und Bereitstellung der Dienstleistungen.

6. Gegebenenfalls werden Projektlenkungsgruppen, Fachgruppen und Arbeitsgruppen in alle Projektphasen einbezogen.

7. Die Entwicklung, Beschaffung und Bereitstellung von Dienstleistungen müssen den anerkannten Standards entsprechen.

8. Die Direktion unternimmt rechtzeitig die notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden des Bundes und der Kantone im Rahmen des für die Parteien geltenden Rechts zu unterstützen.

1. Auf Vorschlag des Vorstands verabschiedet die Generalversammlung den Gesamthaushalt sowie den Finanzplan von HIJP Schweiz.

2. Der Gesamthaushalt dient insbesondere zur Finanzierung von

a. den Aufgaben der Direktion, die nicht an einen bestimmten Dienst gebunden sind;

b. der Durchführung von vorbereitenden Arbeiten aller Art bis zum Start eines Dienstes.

1. Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag zu den Kosten, die aus dem Gesamtbudget finanziert werden. Dieser Beitrag wird von der Versammlung nach folgenden Regeln festgelegt

a. der Bund beteiligt sich an den Kosten proportional zu seiner Nutzung der verschiedenen Leistungen;

b. die Kantone übernehmen die Restkosten; ihre Beiträge werden proportional zu ihrer ständigen Wohnbevölkerung bestimmt, die zum Zeitpunkt der Berechnung bekannt ist.

2. Mit den Leistungsempfängern, die nicht den Status einer Vertragspartei haben (Art. 20), wird eine Beteiligung an den allgemeinen Kosten von HIJP Schweiz vereinbart. Diese Beteiligung entspricht dem Aufwand, den die Dienstleistung für die Direktion darstellt. Sie wird den Parteien im Sinne von Abs. 1 im Verhältnis ihres jeweiligen Beitrags gutgeschrieben.

1. Die Versammlung bestimmt

a. den Verteilschlüssel, nach dem die Kosten einer Dienstleistung auf ihre Teilnehmer und Leistungsempfänger aufgeteilt werden;

b. die Regeln zur Bestimmung der Rückkaufbeiträge, die von den Empfängern späterer Leistungen zu entrichten sind.

2. Die Festsetzung des Verteilschlüssels und der Rückkaufbeiträge erfolgt nach dem Nutzen der Dienstleistung für die betroffenen Parteien. Die Beiträge der Kantone werden in der Regel proportional zu ihrer ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.

3. Rückkaufbeiträge werden den Empfängern früherer Leistungen gutgeschrieben, im Verhältnis zu deren eigenen Beiträgen.

1. HIJP Suisse ist nicht gewinnorientiert und bildet lediglich in dem Umfang Vermögen, der erforderlich ist, um ihren langfristigen Betrieb zu finanzieren und ihre Solvenz sicherzustellen.

1. Die Versammlung ist zuständig für die Genehmigung der Jahresabschlüsse von HIJP Schweiz.

2. Jeder Dienst wird als individuelle Kostenstelle verwaltet.

3. In der Bilanz wird für jeden Dienst ein eigenes Konto für jede der an diesem Dienst beteiligten Körperschaften erstellt. Die Gutschriften aus den Rückkaufsbeiträgen (Art. 24, Abs. 2) werden dort verbucht. Jede Körperschaft entscheidet über das Schicksal eventueller Kreditsalden gemäß dem für sie geltenden Recht.

4. Die Buchführung erfolgt nach anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen im Sinne des Art. 962a OR [B].

5. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

1. Vorbehältlich der Absätze 4 bis 6 unterstehen alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von HIJP Suisse dem bernischen Recht, insbesondere in Bezug auf

a. Datenschutz, Öffentlichkeitsprinzip, Informationsschutz und Archivierung;

b. das öffentliche Beschaffungswesen;

c. die Arbeitsverhältnisse und damit zusammenhängende Fragen wie die berufliche Vorsorge;

d. die Haftung.

2. Für die Behörden der teilnehmenden Gemeinwesen erfolgt die Prüfung von Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von HIJP Suisse erstellt oder als Hauptadressatinnen und Hauptadressaten erhalten haben, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung des betreffenden Gemeinwesens über das Öffentlichkeitsprinzip.

3. HIJP Suisse kann im eigenen Namen für die Parteien öffentliche Beschaffungen ausschreiben und die hierfür notwendigen Verfügungen erlassen.

4. HIJP Suisse haftet mit ihrem Vermögen für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht. Die subsidiäre Haftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG]) ist nicht anwendbar; sie wird durch die Beitragsverpflichtungen nach der vorliegenden Vereinbarung ersetzt.

5. Sieht das bernische Recht den Erlass einer Verfügung vor, so wird diese vom Ausschuss getroffen, welcher diese Kompetenz an das Büro delegieren kann.

6. Verfügungen nach Absatz 5 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen ist das bernische Verfahrensrecht anwendbar.

1. Dieses Abkommen kann von allen Kantonen und von der Eidgenossenschaft unterzeichnet werden.

2. Es kann in Kraft treten, sobald es von mindestens 18 Parteien ratifiziert worden ist. Die Versammlung wird das Datum des Inkrafttretens festlegen.

3. Art. 30, Abs. 2 und 3, treten in Kraft, sobald das im Abs. 2 vorgesehene Quorum erreicht ist.

1. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens kann jeder Kanton sowie der Bund durch eine einseitige Erklärung an das Komitee beitreten. Der Beitritt wird am 1. Januar des folgenden Jahres oder zu einem im Einvernehmen zwischen dem Kanton oder dem Bund und dem Komitee festgelegten Datum wirksam.

1. HIJP Suisse wird durch das Inkrafttreten dieser Konvention gegründet.

2. Die Versammlung wird eine konstituierende Sitzung organisieren, die zwischen dem Zeitpunkt, an dem die Mindestanzahl der Mitglieder im Sinne von Art. 28, Abs. 2 erreicht ist, und dem Inkrafttreten der Konvention stattfinden wird.

3. Sie wird die erforderlichen Wahlen während der konstituierenden Sitzung durchführen.

1. Die Versammlung kann beschließen, diese Konvention zu ändern. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13, Abs. 2) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sowie die Zustimmung des EJPD erforderlich.

2. Die Änderung ist der Ratifikation zu unterstellen. Sie muss von zwei Dritteln der Parteien und von der Eidgenossenschaft ratifiziert werden.

3. Sie tritt am nächsten Kündigungstermin nach Erhalt der erforderlichen Ratifikationen in Kraft.

4. Die Versammlung kann für das Inkrafttreten ein anderes Datum festlegen, dieses darf jedoch nicht vor dem Erhalt der erforderlichen Ratifikationen liegen. Falls sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin festlegt, können jeder Kanton sowie die Eidgenossenschaft innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beschluss dem Ausschuss die Kündigung der Konvention zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mitteilen.

1. Jede Partei kann die vorliegende Konvention zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren kündigen.

2. Sinkt die Anzahl der Parteien auf weniger als zehn, so muss die Versammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, eine Entscheidung über die Auflösung oder Anpassung der Konvention treffen.

1. Diese Vereinbarung kann jederzeit durch einen Beschluss der Versammlung aufgelöst werden, der mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst wird. Die Zustimmung des EJPD ist nicht erforderlich.

2. Die Versammlung entscheidet über die Modalitäten der Auflösung sowie über die Fristen in Bezug auf die Einstellung der Arbeiten.

1. Im Falle der Auflösung dieses Abkommens führt das Komitee die Liquidation von HIJP Schweiz durch und beantragt die Löschung aus dem Handelsregister.

1. Kündigt eine Partei diese Vereinbarung oder wird HIJP Schweiz aufgelöst, so werden die geleisteten Beiträge nicht zurückerstattet.

2. Im Falle einer Kündigung oder Auflösung haben die Parteien Anspruch auf einen allfälligen Guthabensaldo ihres Bilanzkontos.

3. Im Falle einer Auflösung von HIJP Schweiz

a. wird der positive oder negative Liquidationserlös für jede Dienstleistung separat ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 24 Abs. 1) unter den Leistungsempfängern aufgeteilt;

b. wird der positive oder negative Endsaldo betreffend die Gemeinkosten unter den Parteien dieser Vereinbarung gemäss dem Beitragsschlüssel (Art. 23 Abs. 1) aufgeteilt.

1. Die Bestimmungen über die Begünstigten von Dienstleistungen, die nicht den Status einer Vertragspartei haben (Art. 20 und 21, Abs. 3), gelten für die Parteien, die das Übereinkommen gekündigt haben, in Bezug auf ihre Beteiligung an Projekten und die Nutzung von Dienstleistungen.

1. Tritt die Eidgenossenschaft der Konvention nicht bei oder kündigt sie diese, finden die im Rahmen der Konvention gewährten Rechte und Pflichten auf sie keine Anwendung. Insbesondere entfallen

a. das Recht, die Dienste von HIJP Schweiz als Begünstigte mit Parteistatus zu nutzen (Art. 4 Abs. 2 und 19). In diesem Fall kann die Eidgenossenschaft die Dienste von HIJP Schweiz als Begünstigte ohne Parteistatus nutzen (Art. 20);

b. das Recht, in der Versammlung und im Ausschuss Einsitz zu nehmen (Art. 7 Abs. 2 Bst. b und c, und Art. 8 Abs. 2 Bst. g und h). Somit hat die Eidgenossenschaft kein Stimmrecht bei Entscheidungen, und ihre Zustimmung, wo sie eine Voraussetzung bildet, ist nicht erforderlich;

c. die Pflicht zur finanziellen Beteiligung an den allgemeinen Kosten von HIJP Schweiz (Art. 23 Abs. 1 Bst. a). In diesem Fall müssen die Kantone die Kosten von HIJP Schweiz im Verhältnis zu ihrer zum Zeitpunkt der Festsetzung des Beitrags bekannten ständigen Wohnbevölkerung vollumfänglich tragen;

d. die Notwendigkeit der Genehmigung des EJPD für Änderungen der Konvention (Art. 31).

1. Streitigkeiten zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens, den Dienstleistungsempfängern ohne Parteistatus und HIJP Schweiz werden analog der in den Art. 31 bis 34 des Rahmenabkommens vom 24. Juni 2005 vorgesehenen Verfahren zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (ACI) beigelegt.