Art. 42 Datenschutzgesetz (LPrD) - Anwendung des Gesetzes [ 4 ]

1. Jede Datenverarbeitung muss sich an dieses Gesetz halten, insbesondere in Bezug auf die Rechtmäßigkeit, innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten.

2. …

3. Jedes durch die kantonalen Einheiten, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und die juristischen Personen, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat, installierte Abschreckungsvideosystem muss den Bestimmungen von Kapitel IV dieses Gesetzes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Juni 2018, das das Gesetz vom 11. September 2007 über den Schutz personenbezogener Daten ändert, entsprechen; jedoch sind die Regeln über die Dauer der Bildaufbewahrung sofort anwendbar.

4. Jede Änderung eines kommunalen Videosystems, das vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Juni 2018, das das Gesetz vom 11. September 2007 über den Schutz personenbezogener Daten ändert, genehmigt wurde, unterliegt dem im Kapitel IV dieses Gesetzes vorgesehenen Genehmigungsverfahren.

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