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172.65 LPRD CH-VD

Art. 41 Datenschutzgesetz (LPrD) - Verletzung der Schweigepflicht [ 4 ]

Kapitel IX
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Art. 41 LPrD - Verletzung der Schweigepflicht [ 4 ] · Verletzung der Schweigepflicht [ 4 ]

1. Jede Person, die vorsätzlich und in unrechtmäßiger Weise personenbezogene oder sensible Daten offenbart, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

2. Der gleichen Strafe unterliegt die Person, die vorsätzlich und in unrechtmäßiger Weise personenbezogene oder sensible Daten offenbart, die ihr im Rahmen der Tätigkeiten, die sie für Personen ausübt, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, zur Kenntnis gelangt sind.

3. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht über das Ende der Arbeitsverhältnisse hinaus fort.

3bis. Wer eine Videoüberwachungsanlage installiert, ohne vorher die Genehmigung beantragt zu haben, oder wer eine Videoüberwachungsanlage betreibt, ohne die gesetzlichen Bedingungen zu beachten, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

4. Das Bundesstrafrecht bleibt vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

D.cision.2019.637 · vd (Art. 41 LPrD)
Prosecutor's Dismissal Upheld in Official Secrecy and Data Protection Appeal
The court confirmed the decision not to prosecute, finding that the elements of the offense under this article were not met because the disclosure was not unlawful.