Art. 37 Datenschutzgesetz (LPrD) - 2. Andere Aufgaben [ 4 ]

1. Neben der oben erwähnten Aufsicht hat der Beauftragte folgende Aufgaben

a. fördert den Datenschutz im Kanton;

b. informiert die Verantwortlichen für die Bearbeitung über die Anforderungen an den Datenschutz;

c. informiert die betroffenen Personen über die Rechte, die sich aus diesem Gesetz ergeben;

d. wird bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien oder anderen Normen, die die Bearbeitung von Personendaten betreffen, konsultiert;

e. interveniert auf Antrag der Verantwortlichen für die Bearbeitung oder der betroffenen Personen, um Fragen, die diesem Gesetz unterliegen, zu lösen, wobei das in den Artikeln 30 bis 33 dieses Gesetzes vorgesehene Rechtsmittel vorbehalten bleibt;

f. kann zu Projekten betreffend die Installation von Videoüberwachungssystemen konsultiert werden und verfügt in dieser Angelegenheit über ein Rekursrecht gemäss den Artikeln 22 ff. dieses Gesetzes;

g. führt das gemäss Artikel 19 dieses Gesetzes eingerichtete Dateiregister nach;

h. arbeitet mit den anderen für den Datenschutz zuständigen Behörden anderer Kantone, des Bundes oder des Auslandes zusammen.

2. Der Beauftragte ist zudem zuständig für die in Artikel 31 dieses Gesetzes vorgesehenen Rekurse.

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