Art. 36 Datenschutzgesetz (LPrD) - Aufgaben [4]
Art. 36 LPrD - Aufgaben [4] · Aufgaben [4]
1. Der Beauftragte überwacht die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz.
2. Zu diesem Zweck stehen ihm die in Artikel 38 dieses Gesetzes vorgesehenen Mittel zur Verfügung.
3. Hält er fest, dass die Vorschriften zum Datenschutz verletzt wurden, übermittelt der Beauftragte der betroffenen Einheit eine Empfehlung, um die betreffende Verarbeitung zu ändern oder zu beenden.
4. Die betroffene Einheit nimmt schriftlich Stellung. Wird die Empfehlung des Beauftragten nicht befolgt, kann dieser die Angelegenheit dem zuständigen Departement oder der betroffenen Einheit zur Entscheidung vorlegen.
5. Der Beauftragte kann gegen die gemäß dem vorhergehenden Absatz ergangene Entscheidung sowie gegen die von der zuständigen Behörde ergangene Entscheidung (Artikel 30) Rechtsmittel einlegen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz [F] ist anwendbar.
6. Die vom Beauftragten gemäß den obigen Bestimmungen erstellten Prüfberichte werden dem Präsidenten des Staatsrates und dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates übermittelt.