Art. 32 Datenschutzgesetz (LPrD) - b) Anrufung des Datenschutzbeauftragten und Schlichtung [ 1, 2, 4 ]

1. Sobald der Rekurs eingelegt wird, benachrichtigt der Referent den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung.

2. Der Referent bemüht sich um eine Einigung, um die Parteien zu einer Vereinbarung zu führen. Er verfügt zu diesem Zweck über die in Artikel 38 dieses Gesetzes beschriebenen Mittel.

3. Gelingt die Einigung, wird die Angelegenheit abgeschlossen.

4. Im Falle des Scheiterns der Einigung erlässt der Referent eine Entscheidung, die er dem Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und der betroffenen Person mitteilt.

5. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung und die betroffene Person können innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung beim Kantonsgericht Berufung einlegen.

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