Art. 3 Datenschutzgesetz (LPrD) - Anwendungsbereich [ 4, 5, 6 ]

1. Dieses Gesetz findet auf jede Bearbeitung von Daten natürlicher oder juristischer Personen Anwendung.

2. Folgende Stellen unterstehen diesem Gesetz

a. der Grosse Rat;

b. der Staatsrat und seine Verwaltung;

c. die Gerichtsbehörden und deren Verwaltung;

cbis. der Rechnungshof;

d. die Gemeinden sowie die Gemeindeverbände, -vereinigungen, -zusammenschlüsse, -fraktionen und -agglomerationen;

e. natürliche und juristische Personen, denen der Kanton oder eine Gemeinde öffentliche Aufgaben anvertraut, bei der Erfüllung dieser Aufgaben.

f. die Staatsanwaltschaft;

g. der Richterrat.

3. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

a. die Beratungen des Grossen Rates sowie der General- und Gemeinderäte;

b. Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren;

c. Personendaten, die in Anwendung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst bearbeitet werden.

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