Art. 22 Datenschutzgesetz (LPrD) - Grundsätze [ 4 ]
Art. 22 LPrD - Grundsätze [ 4 ] · Grundsätze [ 4 ]
1. Die in Artikel 3, Absatz 2 genannten Einheiten dürfen ein abschreckendes Videoüberwachungssystem, mit oder ohne Aufzeichnungssystem, auf öffentlichem Grund oder ihrem Vermögen, das der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, installieren, unter der Voraussetzung, dass sie die Grundsätze und Vorschriften dieses Gesetzes einhalten.
1bis. Die Ziele eines abschreckenden Videoüberwachungssystems sind, die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, die Begehung von Straftaten an einem bestimmten Ort zu verhindern und zur Verfolgung und Unterdrückung von Straftaten beizutragen.
2. …
3. …
4. Die Installation des Videoüberwachungssystems muss das angemessenste Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels darstellen. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Beeinträchtigung der betroffenen Personen zu begrenzen.
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7. Der Staatsrat präzisiert die oben genannten Bedingungen.