Art. 15 Datenschutzgesetz (LPrD) - Mitteilung
Art. 15 LPrD - Mitteilung · Mitteilung
1. Personendaten dürfen von den dieser Gesetzgebung unterstellten Einheiten bekannt gegeben werden, wenn
a. eine gesetzliche Bestimmung im Sinne von Artikel 5 dies vorsieht;
b. die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt;
c. die gesuchstellende Privatperson ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe nachweist, das das Interesse der betroffenen Person an der Nichtbekanntgabe überwiegt;
d. die betroffene Person der Bekanntgabe ausdrücklich zugestimmt hat oder die Umstände eine solche Zustimmung vermuten lassen;
e. die betroffene Person die Personendaten jedermann zugänglich gemacht und der Bekanntgabe nicht förmlich widersprochen hat; oder
f. die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Zustimmung lediglich verweigert, um sie an der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche oder anderer berechtigter Interessen zu hindern; in diesem Fall ist die betroffene Person, soweit möglich, vor der Bekanntgabe der Daten zur Stellungnahme einzuladen.
2. Absatz 1 ist auch auf Informationen anwendbar, die auf Anfrage nach dem Informationsgesetz [B] übermittelt werden.
3. Die Behörden können im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nach dem Informationsgesetz [B] Personendaten von sich aus bekannt geben, sofern die Bekanntgabe einem öffentlichen oder privaten Interesse entspricht, das dasjenige der betroffenen Person überwiegt.