Ausführungsreglement zum Gesetz vom 11. September 2007 über den Schutz personenbezogener Daten (RLPrD) - Erhaltung und Löschung personenbezogener Daten (zu Art. 11) (RLPRD)

1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung anonymisiert oder vernichtet die personenbezogenen Daten, die für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Er informiert darüber den Kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: der Beauftragte). Vorbehalten bleiben die im Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten [A] und dieser Verordnung vorgesehenen Fälle sowie die archivrechtlichen Vorschriften.

2. Der Beauftragte ist befugt, spezielle Richtlinien zur Aufbewahrung und Vernichtung der Daten zu erlassen.

1. In begründeten Zweifelsfällen konsultiert der Verantwortliche den Beauftragten, bevor er über Folgendes entscheidet

a. die mündliche oder listenmässige Übermittlung von Daten an Dritte ausserhalb der Kantonsverwaltung, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung vorliegt;

b. die Schaffung von direkten Zugriffen auf bestehende Dateien, die Übergabe von Kopien einer Datei oder Teilen davon, die Verbindung zwischen Dateien oder jedes andere ähnliche Übermittlungsmittel zugunsten von Dritten, die der Kantonsverwaltung angehören oder nicht.

1. Die Übermittlung von Daten aus Dateien, die dem Gesetz [A] unterliegen, für ein Verzeichnis oder ein anderes ähnliches Werk von allgemeinem Interesse erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dessen Herausgeber oder dem Nutzer und dem Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, sofern keine andere gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

1. Die Vereinbarung muss zwingend

a. die übermittelten Personendaten aufzählen;

b. die Herkunft der übermittelten Personendaten bestimmen;

c. den Herausgeber beauftragen, der betroffenen Person Zugang zu den sie betreffenden Daten zu gewähren und ihr deren Herkunft anzugeben;

d. die Häufigkeit festlegen, mit der das Werk mit den sowohl vom Verantwortlichen als auch von den betroffenen Einzelpersonen verlangten Berichtigungen und Ergänzungen veröffentlicht werden muss;

e. die dem Herausgeber obliegenden Sicherheitsmassnahmen präzisieren;

f. das Kontrollrecht des Beauftragten vorsehen;

g. die Bedingungen für die vom Herausgeber zu leistende Entschädigung festlegen.

2. Die Vereinbarung kann zudem

a. die Übermittlung von Personendaten mit weiteren Nebenbestimmungen verbinden;

b. eine Konventionalstrafe für den Fall vorsehen, dass der Herausgeber seine Pflichten verletzt.

1. Die in einem Adressverzeichnis oder einem anderen ähnlichen Werk von allgemeinem Interesse enthaltenen Daten können auf einem anderen Medium zugänglich gemacht werden, sofern die Daten und ihre Klassifizierungskriterien dieselben sind wie in der Veröffentlichung.

1. Der Beauftragte verwaltet das Register der Dateien so, dass es bei Bedarf ergänzt werden kann.

2. Er aktualisiert es regelmäßig, mindestens einmal pro Jahr.

1. Das Register der Dateien ist auf der Internetseite des Beauftragten einsehbar und kann auch in dessen Räumlichkeiten eingesehen werden.

2. Es wird in seinem Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

1. Der Vorsteher kann Richtlinien über die Führung des Dateiregisters erlassen. Darin sind zwingend der „Dateibeschrieb“ und das „Übermittlungsregister“ aufzuführen, die namentlich Folgendes enthalten

a. für den „Dateibeschrieb“: Art und Zweck der Datei, Vorhandensein von besonders schützenswerten Personendaten und/oder Persönlichkeitsprofilen, Herkunft der Daten, gemeinsame Nutzung, Zugriffsmodalitäten auf die Datei; der Dateibeschrieb enthält für jede Datei zusätzliche Angaben über die ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und den vorgesehenen Zeitpunkt der Datenvernichtung oder deren Archivierung;

b. für das „Übermittlungsregister“: Empfänger der Übermittlung, übermittelte Personendaten, die die Übermittlung rechtfertigende Gesetzesbestimmung, Entscheid, Periodizität der Übermittlung, Modalitäten der Übermittlung (Zugriff auf die Datei). Besondere Modalitäten können mit den Stellen vereinbart werden, die eine grosse Anzahl von Übermittlungen vornehmen.

1. Die kommunalen Vorschriften betreffend Videoüberwachung legen insbesondere folgende Punkte fest

a. den mit der Installation verfolgten Zweck;

b. die Sicherheitsregeln und -verfahren bezüglich der Aufbewahrung der aufgezeichneten Bilder, einschliesslich der aus dem Videoüberwachungssystem entnommenen Bilder;

c. die oder der für die Verwaltung der Videoüberwachung befugte(n) Person(en);

d. die Zugangsregeln zu den Bildern, einschliesslich der aus dem Videoüberwachungssystem entnommenen Bilder;

e. die Information der Öffentlichkeit und deren Modalitäten;

f. den Standort und den Bereich der Kamera(s);

g. die Dauer der Aufbewahrung der Bilder und die Art der Bildzerstörung.

1. Die durch ein Videoüberwachungssystem gesammelten Informationen dürfen nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verwendet werden.

1. **Wenn die Beantwortung des Antrags eine Arbeitszeit von mehr als einer Stunde erfordert, wird für die darüber hinaus gehende Dauer ein Honorar von 40 Franken pro Stunde bis einschließlich vier Stunden erhoben. Danach beträgt das Honorar 60 Franken pro zusätzlicher Stunde. Der Antragsteller wird im Voraus über die voraussichtlichen Kosten informiert.**

2. **Wird derselbe Antrag mehr als dreimal im Jahr von derselben Person gestellt, wird ein Honorar von 60 Franken pro Stunde erhoben.**

3. **Für jede Kopie eines Dossiers, das mehr als 20 Seiten umfasst, wird ab der 21. Seite ein Honorar von 20 Rappen pro Kopie erhoben.**

1. Die Überwachung der auf einer Informatikbasis registrierten Daten wird vom Beauftragten mit Unterstützung des Amtes für Sicherheit der kantonalen Informatik (nachfolgend: ASKI) durchgeführt.

2. Auf Anfrage des Beauftragten kann das ASKI insbesondere

a. zur Beantwortung von Beratungsanfragen von den dem Gesetz [A] unterstellten Dienststellen und Einheiten beitragen, beispielsweise bei der Entwicklung von Informatikprojekten;

b. ihn bei der Beschaffung der für die Führung des Dateiregisters notwendigen Daten unterstützen;

c. ihn bei der Kontrolle des tatsächlichen Sicherheitsniveaus der Personendaten und ihrer Übermittlung unterstützen.

3. Der Beauftragte kann nach Konsultation des ASKI Richtlinien über die Bearbeitung der auf einer Informatikbasis registrierten Daten (Datensicherheit usw.) erlassen.

1. Das Departement für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten ist für die Ausführung dieser Verordnung zuständig, die am 1. November 2008 in Kraft tritt.