172.55
LEMO
CH-VD
CH-VD
über die Beauftragung des Staatsrates, die für Handlungen oder Entscheide des Staatsrates oder seiner Departemente zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festzulegen (LEMO) - [ ... ] (LEMO)
3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Waadt
Gesetzestext (3 Artikel)
Art. 1 GESETZ über die Beauftragung des Staatsrates, die für Handlungen oder Entscheide des Staatsrates oder seiner Departemente zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festzulegen (LEMO) - [ ... ]
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1. Der Staatsrat ist dafür zuständig, die Gebühren, die für Handlungen oder Entscheidungen des Staatsrats oder seiner Abteilungen zu erheben sind, mittels Verordnungen [A] festzulegen.
2. …
Art. 2 GESETZ über die Beauftragung des Staatsrates, die für Handlungen oder Entscheide des Staatsrates oder seiner Departemente zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festzulegen (LEMO)
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1. Das Gesetz vom 1. Dezember 1919 über die Materie wird aufgehoben.
Art. 3 GESETZ über die Beauftragung des Staatsrates, die für Handlungen oder Entscheide des Staatsrates oder seiner Departemente zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festzulegen (LEMO)
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1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt, das am 1. Januar 1935 in Kraft treten wird.