Art. 21 Informationsgesetz (LInfo) - Rechtsmittel und Schlichtung [ 1, 2, 4 ]

1. Der Betroffene kann beim Beauftragten oder direkt beim Kantonsgericht Einspruch erheben.

2. Sobald der Beauftragte den Einspruch erhält, benachrichtigt er den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung.

3. Der Beauftragte versucht eine Einigung zu erzielen, um die Parteien zu einem Abkommen zu bringen. Zu diesem Zweck stehen ihm die in Artikel 38 des Datenschutzgesetzes [A] beschriebenen Mittel zur Verfügung.

4. Wenn die Einigung erfolgreich ist, wird die Angelegenheit abgeschlossen.

5. Im Falle eines Scheiterns der Einigung erlässt der Beauftragte einen Entscheid, den er der zuständigen Stelle und dem Betroffenen mitteilt.

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