Art. 20 Informationsgesetz (LInfo) - Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden

Kapitel VI, Abschnitt I

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (33 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 LInfo - Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden · Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden

1. Für jede Anfrage der Öffentlichkeit bezüglich Auskünfte, Akteneinsicht oder eine Tätigkeit der in Artikel 2 dieses Gesetzes aufgeführten Behörden muss die zuständige Verwaltungsstelle schriftlich die Gründe darlegen, die sie dazu veranlasst haben, die Erlaubnis nicht zu erteilen, sie teilweise zu erteilen oder ihre Übermittlung zu verzögern.

2. Die zuständige Stelle sendet dem Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden der Beauftragte) eine Kopie ihrer Entscheidung.

← Art. 19 LInfo - Zeugenaussage vor Gericht Informationsgesetz (LInfo) - Zweck Art. 21 LInfo - Rechtsmittel und Schlichtung [ 1, 2, 4 ] →

Art. 20 Informationsgesetz (LInfo) - Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden

Art. 20 LInfo - Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden · Bestimmungen, die von den Verwaltungsbehörden erlassen wurden

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?