Art. 16 Informationsgesetz (LInfo) - Überwiegende Interessen [ 2 ]

1. Die Behörden können ausnahmsweise beschliessen, Informationen nicht, teilweise oder verzögert zu veröffentlichen oder weiterzugeben, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

2. Überwiegende öffentliche Interessen liegen vor, wenn

a. die Verbreitung von Informationen, Dokumenten, Vorschlägen, Handlungen und Entwürfen von Handlungen den Entscheidungsprozess oder die Funktionsweise der Behörden erheblich stören könnte;

b. eine Information die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden könnte;

c. der verursachte Arbeitsaufwand offensichtlich unverhältnismässig wäre;

d. die Beziehungen zu anderen öffentlichen Stellen in erheblichem Masse gestört würden.

3. Als überwiegende private Interessen gelten

a. der Schutz vor einer erheblichen Verletzung der Privatsphäre, vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Person;

b. der Schutz der Persönlichkeit in laufenden Verfahren vor den Behörden;

c. das Geschäftsgeheimnis, das Berufsgeheimnis oder ein anderes gesetzlich geschütztes Geheimnis.

4. Eine bestimmte Person, über die eine nicht anonymisierte Information mitgeteilt wird, ist vorgängig darüber zu informieren.

5. Sie hat ab der Mitteilung der Information eine Frist von zehn Tagen, um sich der Weitergabe im Sinne von Artikel 31 des Datenschutzgesetzes [A] zu widersetzen oder die in den Artikeln 32 ff. desselben Gesetzes vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

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