Art. 14 Informationsgesetz (LInfo) - Zuständigkeit [4]

1. Jede Behörde bezeichnet die Personen, die befugt sind, Informationsgesuche zu bearbeiten, und legt die entsprechenden Verfahren fest.

2. Die diesbezüglichen Massnahmen liegen in der Zuständigkeit

a. des Büros des Grossen Rates für die kantonale Legislative;

b. des Staatsrates für die kantonale Exekutive, die kantonale Verwaltung sowie die in Artikel 2 Absatz 2 dieses Gesetzes genannten juristischen Personen und anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Organisationen;

c. des Kantonsgerichts für die rechtsprechende Gewalt und deren Verwaltung;

d. ...

e. der Gemeindebehörden, soweit sie und ihre Verwaltungen betroffen sind.

3. Gesuche, die an eine nicht zuständige Behörde gerichtet sind, werden von dieser von Amtes wegen und unverzüglich an die zuständige Behörde weitergeleitet.

4. Werden amtliche Dokumente den Kantonsarchiven übermittelt, so bleibt die Zuständigkeit zur Entscheidung über ein Einsichtsgesuch bei der Behörde, die die Dokumente übermittelt hat, und zwar bis zum Ablauf der festgelegten Schutzfrist. Nach Ablauf dieser Frist sind die Kantonsarchive allein zuständig.

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