Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
170.21.2 ROJI CH-VD

Art. 18 Reglement der Justizbehörden über die Information (ROJI) - Zuständigkeit [ 4 ]

Kapitel V
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Art. 18 ROJI - Zuständigkeit [ 4 ] · Zuständigkeit [ 4 ]

1. Für die Beurteilung von Auskunftsbegehren im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 sind zuständig

a. betreffend die von ihnen geleiteten Behörden, der Präsident des Kantonsgerichts, die ersten Präsidenten der Gerichte, die ersten Friedensrichter sowie der Kommunikationsbeauftragte;

b. betreffend die Justizämter, der Generalsekretär der Justizbehörde oder der Kommunikationsbeauftragte.

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