Art. 15 Reglement der Justizbehörden über die Information (ROJI) - Einsichtnahme in archivierte Akten [ 4 ]
Art. 15 ROJI - Einsichtnahme in archivierte Akten [ 4 ] · Einsichtnahme in archivierte Akten [ 4 ]
**1. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Bundes- und kantonalen Rechts kann der zuständige Magistrat oder der Generalsekretär der Justizbehörde für die durch die Betreibungs- und Konkursämter oder durch das kantonale Handelsregister behandelten Angelegenheiten auf begründete schriftliche Anfrage eines Anwalts, Notars, patentierten Geschäftsträgers, einer Person, die eine wissenschaftliche Forschung durchführt, oder jeder anderen Person mit berechtigtem Interesse eine Kopie einer gerichtlichen Entscheidung aus einem archivierten Akt herausgeben oder die Einsichtnahme in einen archivierten Akt gestatten.**
2. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Parteien und Dritter.
3. Eine Gebühr kann insbesondere auf der Basis der Tarifordnung für die Gerichtskosten in Zivilsachen [E], der Tarifordnung für die Gerichtskosten in Strafsachen [F], der Tarifordnung für die Gerichtskosten im Bereich des Verwaltungs- und öffentlichen Rechts [G], des Tarifs für Gerichtskosten und Parteientschädigungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts [G] oder der Verordnung über die Gebühren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [H] erhoben werden. Sie sind gegebenenfalls analog anzuwenden.
4. Im Falle einer Ablehnung erteilt die zuständige Behörde einen kurz begründeten Bescheid und gibt, falls erforderlich, die Rechtsmittel und Fristen an.
5. Wenn amtliche Dokumente an die kantonalen Archive übermittelt werden, bleibt die Befugnis zur Entscheidung über ein Einsichtsgesuch bei der durch die Artikel 12 und 13 bezeichneten Behörde erhalten, und zwar bis zum Ablauf der festgelegten Schutzfrist (Art. 11 und 12 LArch [I]). Vorbehalten bleiben die von dem Verwaltungsgericht definierten Ausnahmen. Nach Ablauf der Schutzfrist sind die kantonalen Archive allein zuständig.