Art. 13 Reglement der Justizbehörden über die Information (ROJI) - Information der Öffentlichkeit über ein anhängiges oder abgeschlossenes Zivil- oder Verwaltungsverfahren [ 1, 2, 3, 4 ]
Art. 13 ROJI · Information der Öffentlichkeit über ein anhängiges oder abgeschlossenes Zivil- oder Verwaltungsverfahren [ 1, 2, 3, 4 ]
1. In Zivil- und Verwaltungssachen sind der für das Dossier zuständige Richter und der Kommunikationsbeauftragte befugt, die notwendigen Informationen im Zusammenhang mit einem hängigen oder abgeschlossenen Verfahren zu erteilen, insbesondere
a. wenn angesichts der Art der Sache oder wenn diese der Öffentlichkeit bekannt ist, eine sofortige Information angezeigt ist;
b. wenn es angezeigt ist, die Verbreitung falscher Informationen zu verhindern oder solche Informationen zu korrigieren;
c. wenn der Schutz oder die Warnung der Öffentlichkeit dies erfordert.
2. Artikel 12 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
3. Handelt es sich um ein Verfahren, das von einem Betreibungs- und Konkursamt oder vom kantonalen Handelsregisteramt bearbeitet wird, so werden die notwendigen Informationen vom Generalsekretär der Justiz, dem Kommunikationsbeauftragten oder, auf Delegation, direkt vom Leiter des betreffenden Amtes erteilt.