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170.21.2 ROJI CH-VD

Art. 12 Reglement der Justizbehörden über die Information (ROJI) - Information der Öffentlichkeit über ein anhängiges oder abgeschlossenes Strafverfahren [4]

Kapitel IV
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Art. 12 ROJI - Information der Öffentlichkeit über ein anhängiges oder abgeschlossenes Strafverfahren [4] · Information der Öffentlichkeit über ein anhängiges oder abgeschlossenes Strafverfahren [4]

1. Im Strafrecht sind der für das Dossier zuständige Richter und der Kommunikationsbeauftragte befugt, die notwendigen Informationen in Bezug auf ein laufendes oder abgeschlossenes Verfahren zu erteilen, unter den im Strafprozessgesetz [D] festgelegten Bedingungen, insbesondere gemäß Artikel 74 StPO.

2. Eine vorherige Genehmigung des Verwaltungsgerichts ist erforderlich (Art. 10, Abs. 2 und 4), wenn die Erteilung dieser Informationen eine detaillierte Äußerung erfordert, insbesondere im Rahmen einer Rundfunk-, Fernseh- oder Pressemitteilung. Sie ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich lediglich um eine kurze Beantwortung von Medienanfragen handelt.

3. Die Amtsleiter sorgen für die Kohärenz der Informationspraxis innerhalb ihres Amtes.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

Jug.2018.23 · vd (Art. 12 al. 1 ROJI)
Appeal Regarding Access to Pending Criminal Judgment in Civil Dispute
The court cited this provision as part of the basis for its decision, concerning the competence to issue information regarding ongoing proceedings.