Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
170.21.1 RLINFO CH-VD

Art. 27 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 24. September 2002 über die Information (RLInfo) - Amtsgeheimnis und Zeugenaussagen vor Gericht (LInfo, Art. 18 und 19) [3]

Kapitel III
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Art. 27 RLInfo - Amtsgeheimnis und Zeugenaussagen vor Gericht (LInfo, Art. 18 und 19) [3] · Amtsgeheimnis und Zeugenaussagen vor Gericht (LInfo, Art. 18 und 19) [3]

1. Die Ernennungsbehörde ist befugt, das Amtsgeheimnis aufzuheben und Zeugenaussagen vor Gericht zu genehmigen.

2. Im Zweifelsfall oder wenn sie beabsichtigt, die Aufhebung des Amtsgeheimnisses oder die Genehmigung einer Zeugenaussage abzulehnen, holt sie die Stellungnahme des Juristischen und Legislativdienstes ein.

3. In dringenden Fällen kann die Genehmigung mündlich erteilt und muss anschließend schriftlich bestätigt werden.

4. Die Genehmigung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2025.0190 · vd (Art. 27 RLInfo)
Teachers' Professional Secrecy in Criminal Appeal Testimony
Cited in the reasoning to detail the authority competent to lift professional secrecy, forming part of the legal basis for reforming the challenged decisions (Order III).